Wie soll der kommende EU-Haushalt gestaltet werden? Um diese Frage ging es bei der Veranstaltung „Gemeinsam handeln zahlt sich aus – Aktuelles zum langfristigen EU-Haushalt 2028–2034“ in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden, welche von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, EUROPE DIRECT Dresden und EUROPE DIRECT Vogtland in Kooperation mit der Sächsischen Staatskanzlei organisiert und durchgeführt wurde.

Auf dem Podium diskutierten Matthias Ecke, Mitglied des Europäischen Parlaments (S&D), Claudius Schmidt-Faber, Senior Economic Expert in der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission, und Thomas Schmidt, Staatsminister a.D., Mitglied des Sächsischen Landtags (CDU) & Mitglied des Ausschuss der Regionen. Die Moderation übernahm Katharina Wolf vom Team EUROPE DIRECT Speakers’ Pool.

Die Veranstaltung fand im großen Sitzungssaal der Staatskanzlei, dem sogenannten „Bienenkorb“ statt. Er gilt als einer der bedeutendsten erhaltenen Jugendstilräume Dresdens. Seine Wandgemälde zeigen wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben und erinnern daran, für wen politisches und Verwaltungshandeln letztlich bestimmt ist. So nahmen auch an der Veranstaltung Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Kammern, Förderstellen, Fördermittelempfänger, Handwerk, Wirtschaft und weiteren Fachbereichen teil.

Claudius Schmidt-Faber stellte die Überlegungen der Europäischen Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vor. Im Mittelpunkt steht dabei der Vorschlag, Förderstrukturen stärker zu bündeln und Mittel künftig flexibler einsetzen zu können. Hintergrund sind die Erfahrungen der vergangenen Krisenjahre: Pandemie, Krieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Inflation und neue sicherheitspolitische Herausforderungen haben gezeigt, dass die Europäische Union schneller und gezielter auf veränderte Prioritäten reagieren können muss. Eine stärkere Zusammenführung bisher getrennter Fördertöpfe soll es erleichtern, Mittel umzuschichten und strategische Schwerpunkte kurzfristiger anzupassen.

Matthias Ecke und Thomas Schmidt verwiesen auf mögliche Folgen einer stärkeren Zentralisierung der Fördermittelvergabe über den Bund. Dadurch könnte eine zusätzliche Entscheidungsebene entstehen, die Verfahren nicht vereinfacht, sondern neue Bürokratie schafft. Zudem könnten Regionen mit besonderem Förderbedarf, darunter Sachsen, bei einer veränderten Mittelvergabe künftig schlechter gestellt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Sichtbarkeit der Europäischen Union: Gerade EU-Fördermittel vor Ort machen für viele Menschen konkret erfahrbar, welchen Beitrag Europa in ihrer Region leistet. Wird diese Verbindung geschwächt, könnte auch die Anerkennung europäischer Politik vor Ort leiden. Aktuell verhandeln Rat und Parlament über Gestalt und Umfang des Haushalts. Dieser soll bis Ende 2026 beschlossen werden.

Der Austausch machte deutlich, dass der nächste EU-Haushalt keine abstrakte Finanzdebatte ist. Er entscheidet mit darüber, welche Projekte vor Ort möglich werden, wie Regionen bei Transformation und Strukturwandel unterstützt werden und wie handlungsfähig Europa in künftigen Krisen bleibt. Gerade für Sachsen zeigt sich: Europäische Haushaltspolitik wirkt nicht nur in Brüssel, sondern ganz konkret in Städten, Gemeinden, Betrieben und Einrichtungen vor Ort.

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