Am 23. September 2020 legte die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vor. Zentrale Elemente sind dabei die geplanten schnelleren Vorprüfungen von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie eine neue gerechtere Arbeitsteilung unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich Verantwortlichkeiten und Solidarität.
Doch was bedeutet das Paket für Sachsen? Welche Richtlinien sind relevant für den Umgang mit Geflüchteten im Freistaat? Worin bestehen die Auswirkungen auf lokaler und föderaler Ebene? Warum sprechen wir von einem Paket und nicht von einem Pakt? Und wann werden die ersten verbindlichen Rechtsakte beschlossen?
Diese Fragen diskutierten wir mit unseren Gästen Gesa Busche (Referentin der Stabstelle Europa/SMJusDEG) und Nikolaus von Peter (Politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zuständig für Migration). Es moderiert Ralf Geißler, Wirtschaftsredakteur des MDR.
