Nach der Europawahl – Was nun?

Die Europawahl 2024 ist vorüber, 51,05% der wahlberechtigten Menschen in der EU haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) für die nächsten fünf Jahre gewählt. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 64,74% und damit auf einem Rekordhoch. Wie geht es nun für die Abgeordneten weiter? Die erste Plenartagung der neuen Legislaturperiode fand vom 16. bis 19. Juli 2024 in Straßburg statt. Vor dieser Sitzung finden sich die neugewählten MdEP auf der Grundlage gemeinsamer politischer Vorstellungen, Werte und Einstellungen in unterschiedlichen Fraktionen zusammen.

Fraktionen des Europäischen Parlaments 2024-2029

Zudem werden die Abgeordneten über die Anzahl der Mitglieder entscheiden, die den verschiedenen Ausschüssen angehören werden. Die Ausschüsse sind für unterschiedliche Politikbereiche zuständig, die unser tägliches Leben betreffen. Die Entscheidungen, die in dieser Sitzung getroffen werden, bilden einen entscheidenden Schritt auf dem Weg in die Zukunft Europas.

MdEP nach Land suchen!

Sächsische MdEP’s 2024-2029

Maximilian Krah (AfD – fraktionslos)

Bestätigung der neuen Europäischen Kommission

Das neugebildete Parlament stimmt anschließend darüber ab, wer der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der Europäischen Kommission werden soll. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Ursula von der Leyen als Kandidatin für dieses Amt nominiert – doch bevor die Kommissionspräsidentin ihr Amt antreten kann, müssen die Mitglieder des EP dem Vorschlag mit absoluter Mehrheit und in geheimer Abstimmung zustimmen. Was passiert, wenn die Kandidatin nicht genügend Stimmen erhält? Dann müssen die Staats- und Regierungschefs der EU innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin vorschlagen.

Mit 401 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 18. Juli in geheimer Abstimmung Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Es ist ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. 401 Abgeordnete stimmten mit Ja, 284 mit Nein, 22 gaben leere oder ungültige Stimmen ab. Vor der Abstimmung erläuterte Ursula von der Leyen ihre Prioritäten. Ursula von der Leyen stellte ihre Vision für ein stärkeres und wohlhabenderes Europa vor. Zu den Schlüsselinitiativen gehören ein neuer „Clean Industrial Deal“, um die Dekarbonisierung und das industrielle Wachstum voranzutreiben, sowie ein Europäischer Wettbewerbsfonds zur Förderung von Innovationen. Sie kündigte an, die Sicherheit zu erhöhen, indem sie das Personal von Europol verdoppeln und die Zahl der europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30 000 verdreifachen würde. Sie schlug einen europäischen Demokratieschutz vor, um der Manipulation und Einmischung ausländischer Informationen entgegenzuwirken, sowie einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum.
Frau von der Leyen schlug auch einen Plan für die Landwirtschaft zur Anpassung an den Klimawandel und einen Fahrplan für die Rechte der Frauen vor. Wir müssen es jungen Menschen ermöglichen, die Freiheiten Europas optimal zu nutzen“, sagte sie und hob die Bedeutung des Programms Erasmus+, der psychischen Gesundheit und der Bekämpfung von Problemen im Zusammenhang mit Bildschirmzeit und sozialen Medien, einschließlich Suchtverhalten, hervor. Sie legte einen besonderen Schwerpunkt auf die Verteidigung.
Nach der Ernennung wird die Kommissionspräsidentin mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Kandidatinnen und Kandidaten für die Mitglieder der Kommission vorzuschlagen, die sich dann parlamentarischen Anhörungen stellen müssen. Die endgültige Abstimmung über die gesamte Kommission findet im Herbst statt und markiert einen weiteren wichtigen Meilenstein.

Während der ersten Sitzung wurde zunächst Roberta Metsola (Malta, EVP Fraktion) zur Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP) für die Dauer von zweieinhalb Jahren, d. h. für die halbe Wahlperiode des Parlaments, gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Metsola vertritt das EP nach außen und in seinen Beziehungen zu den übrigen Organen und Einrichtungen der EU. Metsola wird durch 14 Vizepräsident*innen unterstützt, darunter einige deutsche MdEP.

Lehrmaterialien zur Europawahl

In unserem Publikationsverzeichnis bieten wir Broschüren der Europäischen Kommission zur EU für verschiedene Altersgruppen an.

Darüber hinaus wird die Europa 2024-Broschüre und ihr Begleitheft für Lehrkräfte angeboten, in der es darum geht, wie die EU und die Europawahl funktionieren. Sie kann kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

Europaparlaments-Rollenspiel

8-40 Teilnehmende ab 15 Jahren übernehmen für 90 Minuten im Klassenzimmer/Seminarraum die Rolle von Europaabgeordneten. Die Lehrkraft muss nur den Link im Browser öffnen und den Anweisungen folgen. Kontakt für Schulungen: jonas.roleder@europarl.europa.eu.

Wer sich in der Region umschaut, kommt an Europa nicht vorbei. Doch die EU ist nicht nur näher als gedacht. Sie kann auch aktiv mitgestaltet werden. Und zwar nicht nur zur Europawahl, die 2024 wieder ansteht und die natürlich von essenzieller Bedeutung für unser Zusammenleben ist.  Der Politikprozess in der EU kann auch auf andere Weise beeinflusst und eventuell sogar in andere Bahnen gelenkt werden. Wir wollen Ihnen auf dieser Seite verschiedene Beteilungsformate vorstellen.

Wie kannst du deine Stimme erheben?

Die Europäischen Bürgerforen

Die Europäischen Bürgerforen haben sich im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas zu einer festen Größe im demokratischen Alltag der Europäischen Union entwickelt. Dabei kommen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innen aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammen, um auf europäischer Ebene über wichtige bevorstehende Vorschläge zu sprechen, die uns alle betreffen.

Bei den europäischen Bürgerforen arbeiten die Teilnehmenden in kleinen Gruppen (um die zwölf Personen) oder alle gemeinsam (im Plenum) zusammen, wobei Sie durch ein Moderationsteam unterstützt werden. Die Diskussionen der Bürger*innen münden in Empfehlungen, die die Europäische Kommission bei der Festlegung von Maßnahmen und Initiativen berücksichtigen soll.

Auch wenn aufgrund des zufälligen Auswahlverfahrens die Inititiative strenggenommen nicht bei den Bürger*innen selbst liegt, so sind die Europäischen Bürgerforen ein potentes Mittel für Beteiligung an konkreter EU-Politik.

Wenn Sie noch mehr über die Funktionsweise der Bürgerforen wisssen wollen, empfiehlt sich ein Blick auf die Website. Zudem berichten die Teilnehmenden über ihre Arbeit in den Foren auch im folgenden Video.

Von Mitte Dezember 2022 bis Ende April 2023 boten drei Foren mit je rund 150 Teilnehmenden Gelegenheit, konkrete Empfehlungen zu einer Reihe zentraler Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2023 zu erarbeiten. Die ersten Bürgerforen befassten sich mit den Themen Lebensmittelverschwendung, virtuelle Welten und Lernmobilität.

Europäisches Soldaritätskorps

Das Europäische Solidaritätskorps (ESK) ist ein Programm der Europäischen Union. Es fördert grenzüberschreitende sowie lokale Aktivitäten, die der Gemeinschaft zugutekommen. Mit der Förderung von freiwilligem Engagement und der praktizierten Europäischen Bürgerschaft junger Menschen setzt das ESK ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa.

Das ESK wird durch die EU gefördert. Freiwillige erhalten kein Gehalt, doch die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld und Versicherung sowie einen Sprachkurs werden komplett übernommen. Außerdem nehmen die Freiwilligen an einem Vorbereitungsseminar sowie einem Rückkehr-Event statt.

Das Europäische Solidaritätskorps bietet jungen Erwachsenen eine inspirierende Aufgabe: Sie können gestalten, lernen und etwas für die Gemeinschaft bewegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen leisten dabei Unterstützung. Gleichzeitig engagieren sie sich für ein solidarischeres Europa und bekennen sich selbst zu den europäischen Werten.

Während des Freiwilligendienstes engagieren sich junge Erwachsene für eine befristete Zeit in einem gemeinnützigen Projekt im Ausland. Freiwilligendienste bieten nicht nur die Möglichkeit, anderen zu helfen. Sie erweitern gleichzeitig die eigenen Kompetenzen und bieten einzigartige Erfahrungen.

Vom interkulturellen Austausch profitieren auch die beteiligten Organisationen und das lokale Umfeld. In der Regel dauert ein Freiwilligendienst zwischen zwei und zwölf Monaten. Kürzere Projekte ab zwei Wochen sind aber auch für junge Menschen mit geringeren Chancen möglich.

Interessiert? Hier geht es zur Website.

Europäische Bürgerinitiative