„Europa am Morgen“ ist ein Online-Frühstücksformat des EUROPE DIRECT Dresden in Kooperation mit der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung (SLpB). Kurz und knapp werden aller zwei Monate europäische Themen aus sächsischer Perspektive betrachtet und im Nachgang der Veranstaltung zur Verfügung gestellt.
Europa am Morgen #11 I Braucht Europa endlich eine Armee?
💬 Dr. Ulrike Franke (European Council on Foreign Relations)
💬 Özlem Alev Demirel (Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament)
💬 Alexander Schuster (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.)
🎤 Moderation: Malte Pieper (MDR)
Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ebbt die Debatte über eine gemeinsame europäische Armee nicht ab. Im Gegenteil, vor dem Hintergrund des Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Diskussion nur noch virulenter geworden.
Schon 2018 forderte der französische Präsident Emmanuel Macron die Schaffung einer »wahren europäischen Armee«. Und Ursula von der Leyen verkündete beim Amtsantritt als EU Kommissionschefin: »Wir wollen eine starke geopolitische Union sein«. Mit der Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) wurde erst kürzlich ein Instrument auf den Weg gebracht, das neue Anreize für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern schafft.
Ist die Gründung einer europäischen Armee nur eine Illusion? Oder ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und dem Angriff der Hamas sogar realistischer geworden? Worin liegen die Fallstricke? Sollte es gelingen, eine europäische Armee aufzubauen: Welche EU-Institutionen dürfte über deren Einsatz bestimmen? Könnte die Etablierung gar eine neue Phase einer gemeinsamen Außenpolitik einleiten? Und was bedeutete eine europäische Armee für Sachsen?
Diese Fragen diskutiert MDR-Moderator Malte Pieper mit Dr. Ulrike Franke, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Think Tank European Council on Foreign Relations (ECFR). Zu ihren Schwerpunkten gehören die deutsche und europäische Sicherheit und Verteidigung, die Zukunft der Kriegsführung und die Auswirkungen neuer Technologien wie Drohnen und künstliche Intelligenz. Zudem steht Özlem Alev Demirel von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament Rede und Antwort, die als außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion eine klare Position in der Frage nach dem Umfang einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik vertritt. Schließlich vervollständigt Alexander Schuster die Runde, der bei der Konrad-Adenauer-Stiftung als politischer Referent für europäische Sicherheitspolitik tätig ist.
Europa am Morgen #10 | Halbleiter Made in Europe – Weg zu mehr (Un)abhängigkeit?
💬 Thomas Schmidt (CDU), sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung
💬 Nikolaus von Peter, Europäische Kommission, Referent für Digitales und Wettbewerbspolitik
💬 Jörg Amelung, Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme IPMS)
🎤 Moderation: Malte Pieper (MDR)
Anfang Mai herrschte erwartungsvolle Spannung in Dresden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz waren zu Gast bei Ministerpräsident Michael Kretschmer und Oberbürgermeister Olaf Hilbert. Anlass war der Spatenstich für das neue Halbleiterwerk von Infineon, das Smart Power Fab, welches bis 2026 gebaut werden soll. Die Halbleiterindustrie ist eine der größten und am stärksten wachsenden Branchen weltweit und zugleich eine der anspruchsvollsten und vielfältigsten wissenschaftlichen Bereiche. Das Werk in Dresden ist ein Baustein innerhalb des European Chips Act, der Halbleiter-Offensive der EU, mit der die Abhängigkeit von den dominierenden Märkten in Taiwan und Südkorea verringert werden soll. Für die Verdopplung von Europas Anteil an der weltweiten Chipproduktion nehmen die EU und ihre Mitgliedstaaten bis zu 43 Milliarden Euro in die Hand.
Wie wichtig sind Halbleiter für Digitalisierung, Mobilität und Energiewende, dass so gewaltige Anstrengungen unternommen werden? Welche Rolle spielt das Silicon Saxony als einer von 13 Mikroelektronik-Standorten in der EU? Hat die Investition in eigene Standorte tatsächlich eine neue europäische Unabhängigkeit zur Folge? Inwiefern übernimmt die Branche Verantwortung für Mensch und Umwelt?
Diese und weitere spannende Fragen diskutiert MDR-Moderator Malte Pieper wie immer zur Frühstückszeit online mit unseren Gästen, die mit Nikolaus von Peter die europäische und mit Staatsminister Thomas Schmidt die sächsische Perspektive auf die Chipindustrie in Europa repräsentieren. Ergänzt wird das Podium von Jörg Amelung vom Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme, der unter dem Aspekt „Green IT“ den Ressourcenverbrauch der Herstellung von Halbleitern über die technische Seite beleuchtet.
Im Nachgang der Veranstaltung wurde bekannt, dass auch der taiwanesische Chipkonzern TSMC eine neue Halbleiterfabrik in Dresden bauen will. Es ist erneut eine Milliardeninvestition eines Chip-Konzerns in Deutschland. Und wie bereits bei Intel in Magdeburg oder Wolfspeed im Saarland wird auch die neue Fabrik in Dresden mit Staatsgeld subventioniert. Konkret soll es um fünf Milliarden Euro gehen, die der Konzern im Rahmen der neuen Regeln für die europäische Chipförderung erhalten könnte. Unser ehemaliger „Europa am Morgen“-Moderator Ralf Geissler erklärt die Hintergründe im Interview mit tagesschau:
Europa am Morgen #9 | Perspektiven der Energieversorgung in Sachsen und Tschechien.
💬 Štěpán Vizi (Moderator des Klimapodcasts Karbon und Projektkoordinator im Centre for Transport and Energy)
💬 Prof. Felix Ekardt (Landesvorsitzender BUND Sachsen & Leiter Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Leipzig)
🎤 Moderation: Malte Pieper (MDR)
Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine europaweite Energiekrise ausgelöst. Beinahe täglich überbieten sich die Medien mit neuen Hiobsbotschaften hinsichtlich der bevorstehenden Gasknappheit. Doch nicht nur in Deutschland, auch in unserem Nachbarland Tschechien geht es an die Reserven. Auf allen Ebenen werden Alternativ- und Notfallpakete geschnürt, die auch die Re-Mobilisierung ausgedienter Energieressourcen beinhalten. Ein Rückschritt bei der Energiewende und auf dem Weg zur Klimaneutralität?
In dieser Ausgabe unseres Online-Formats „Europa am Morgen“ vergleichen wir sowohl die unterschiedlichen Strukturvoraussetzungen als auch den Umgang mit der Energiekrise in Sachsen und Tschechien. Spannend dürfte auch die Antwort auf die Frage ausfallen, wieso die Wahrnehmung von erneuerbaren Energien und Atomkraft in den beiden Ländern so unterschiedlich ausfällt. Zudem wollen wir beleuchten, wie die aktuelle tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Problemlage in den Griff bekommen möchte.
Diese Fragen diskutiert MDR-Moderator Malte Pieper mit Štěpán Vizi vom Klimapodcast Karbon, der sich aktuell mit Europäischer Energiepolitik und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft beschäftigt, sowie mit Prof. Felix Ekardt, dem Landesvorsitzenden des BUND Sachsen & Leiter Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig.
Europa am Morgen #8 | Wundermittel Wasserstoff? Europäischer Blick auf grünen Wasserstoff in Sachsen
💬 Jens Geier (Berichterstatter zur EU-Wasserstoffstrategie / Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D-Fraktion)
💬 Dr. Konstantin Pötschke, (Leiter des Referats Energie und Klimaschutztechnologien im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft)
💬 Dr.-Ing. Stephan Anger (Arbeitskreisleiter Wasserstoff bei energy saxony / Fachgebietsleiter Gasverfahrenstechnik bei DBI Gas- und Umwelttechnik)
🎤 Moderation: Malte Pieper (MDR)
In den Umwälzungstrategien im Bereich Klima und Energie wird grüner Wasserstoff immer wieder hervorgehoben. Fast schon scheint es so, als fungiere der Energieträger als Allheilmittel bei der Loslösung von den fossilen Brennstoffen. Positionspapiere wie die Sächsische Wasserstoffstrategie, die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung oder die EU-Wasserstoffstrategie verdeutlichen, dass die Relevanz von grünem Wasserstoff auch auf der politischen Ebene längst erkannt wird.
Doch wie unterscheiden sich die europäischen und sächsischen Wasserstoffstrategie voneinander? Wo gibt es Überschneidungen und potenzielle Synergien? Wenn Sachsen Vorreiter bei der Nutzung grünen Wasserstoffs werden will, kann der wachsende Bedarf durch die gegenwärtige Infrastruktur überhaupt gedeckt werden? Welche Industriezweige profitieren besonders und wie kommt das der sächsischen Bevölkerung zugute?
Diese Fragen wollen in der neuen Ausgabe unseres Online-Diskussionsformat „Europa am Morgen“ klären, dabei aber auch ganz grundlegend darüber informieren, wie Wasserstoff als Energieträger überhaupt genutzt werden kann. Wir freuen uns auf spannende Gäste und eine anregende Diskussion.
Europa am Morgen #7 | Beitritt oder Partnerschaft? Die EU-Erweiterung vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine
💬 Carolin Rüger (Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europaforschung an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg)
💬 Michael Gahler (Mitglied des Europäischen Parlaments & Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion)
🎤 Moderation: Malte Pieper (MDR)
Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch das Thema der Erweiterung der Europäischen Union wieder in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldawien und Georgien haben infolge des Kriegsbeginns einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingereicht. Alle drei Länder sind zudem im Rahmen der sogenannten Östlichen Partnerschaft bereits fester Bestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Doch welche Vorteile bieten sich den Ländern in diesem Programm der Europäischen Kommission, das einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU zu festigen versucht? Welche Chancen hat wiederum das Beitrittsgesuch der Ukraine, von Moldawien und Georgien und welche Hoffnungen verbinden die Länder damit? Und wie steht es überhaupt um den Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen von Kandidaten wie Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien oder der Türkei?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Ausgabe von „Europa am Morgen“, dem Online-Diskussionsformat vom EUROPE DIRECT Dresden in Kooperation mit der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. MDR-Moderator Malte Pieper spricht dafür mit Dr. Carolin Rüger vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europaforschung an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, die sich im Rahmen ihrer Arbeit mit der strategischen Erweiterungspolitik der EU befasst. Zudem freuen wir uns auf Michael Gahler, der als außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ein ausgewiesener Kenner der Thematik ist.
Europa am Morgen #6 | Die Stimme von Städten und Regionen in Europa
💬 Bernd Lange (CDU, Landrat Görlitz, Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen)
💬 Dr. Klaus Nutzenberger (Direktor des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebunds)
🎤 Moderation: Malte Pieper (MDR)
Die EU steckt überall: Im Umwelt- und Klimaschutz, in der Migrationspolitik, in der Wirtschaft, im Energiemarkt und in vielen weiteren Bereichen. Das liegt an den europäischen Richtlinien und Verordnungen, die das Leben in den Mitgliedsstaaten mitbestimmen und in den Kommunen umgesetzt werden müssen.
Doch diese Beziehung funktioniert auch andersherum. Denn Städte und Regionen setzen nicht nur um. Im Gegenteil, sie gestalten die Politik in Europa aktiv mit, unter anderem in Organen wie dem Europäischen Ausschuss der Regionen oder im Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. In dieser Ausgabe von „Europa am Morgen“ wollen wir klären, welchen Einfluss, Städte und Regionen in der EU haben.
Wie können Sie ihre Interessen an Kommission, Parlament oder Rat weiterreichen? Welche Gremien nutzen Sie? Haben sie genug Mitspracherecht und bekommen ihre Themen Gehör? Sind Städte und Regionen am Ende gar die Impulsgeber Europas?
Europa am Morgen #5 | Der Green Deal und die sächsische Landwirtschaft
💬 Robert Gampfer (Politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zuständig für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und maritime Politik, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)
💬 Bernd Laqua (Bürgermeister Gemeinde Bennewitz, parteilos)
🎤 Moderation: Ralf Geißler (MDR)
Die regionale Versorgung mit Lebensmitteln war in Europa lange ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen Stadt und Land. Durch die Globalisierung der Agrarsysteme werden Städte jedoch kaum noch aus ihrem Umland ernährt. Daneben geht die Biodiversität in unseren Landschaften enorm zurück, wofür die Landwirtschaft als Hauptverursacher gesehen wird. Auch in Sachsen. Wie kommen wir nun wieder zurück zu regionalen Kreisläufen, zu mehr Natur und Vielfalt in der Landwirtschaft?
Der von der EU verabschiedete Europäische Grüne Deal verspricht die Wende zurück zu regionalen Produktions- und Ernährungssystemen und eine stärkere Integration von Naturschutz und Landwirtschaft. In unserer Online-Diskussion überprüfen wir das Maßnahmenpaket auf sein Potenzial, regionale Wertschöpfungsstrukturen, Formen nachhaltiger Landnutzung und letztendlich die regionale Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land zu stärken. Dabei nehmen wir explizit die Situation in Sachsen in den Blick.
Europa am Morgen #4 | Ist Polens Rechtsstaat in Gefahr?
💬 Prof. Dr. Ireneusz Pawel Karolewski (Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung, Universität Leipzig)
💬 Joanna Maria Stolarek (Heinrich-Böll-Stiftung, Warschau)
🎤 Moderation: Ralf Geißler (MDR)
Seitdem die nationalkonservative Regierung Polens mit ihrer Justizreform begonnen und regierungskritische Richter*innen ausgetauscht hat, sehen europäische Beobachter*innen die Demokratie des Landes in Gefahr. Deutlich wird das unter anderem auch beim harten Vorgehen gegen LGBTQ-Aktivist*innen. Die polnische Regierung muss sich deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten: Gegen das polnische Justizgesetz vom 20. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission geklagt, weil sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Richter*innen als gefährdet ansieht.
Ist Polens Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr? Droht ein Überschwappen auf andere EU-Länder? Kann es überhaupt einen bindenden europäischen Wertekanon bezüglich der Rechtsstaatlichkeit geben? Welche europäischen Instrumente gibt es, um den Rechtsstaat zu kontrollieren? Was passiert bei Zuwiderhandlungen? Und kann Sachsen eine Vermittlerrolle zwischen Polen und der EU spielen?
Europa am Morgen #3 | Der Green Deal in der Mitte Europas
💬 Katja Müller (Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH, Wirtschaftsförderung, EU-Kohleplattform)
💬 Dr. Stephan Meyer (CDU, MdL Wahlkreis Görlitz 4)
🎤 Moderation: Ralf Geißler (MDR)
Die Lausitz liegt nicht nur in der Mitte Europas, sie hat in vielerlei Hinsicht auch Modellcharakter für Initiativen, die vom European Green Deal angestoßen werden. Das ausgegebene Ziel der Europäischen Kommission, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden, kann nur erreicht werden, wenn die Gestaltung eines Strukturwandels hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und damit die Energiewende in den Kohleregionen gelingt. Die Lausitz steckt bereits mitten in diesem Prozess und kann Vorbild sein für andere Regionen Europas, auch deshalb, weil länderübergreifende Initiativen von Vornherein mitgedacht wurden.
Doch wie genau sieht diese länderübergreifende Zusammenarbeit aus und muss zeitgemäße Klimapolitik nicht ohnehin europäisch gedacht werden? Welche Förderungen sind mit der Verzahnung von Green Deal und Strukturwandel verbunden, welche Branchen profitieren davon und lassen sich die entsprechenden Unternehmen bereits in der Lausitz nieder? Gibt es schon jetzt Erfolgsgeschichten, die vorbildhaft für andere Regionen sein können? Wo muss noch nachjustiert werden?
Europa am Morgen #2 | Sachsen und das EU-Asylpaket
💬 Gesa Busche (Referentin der Stabstelle Europa/SMJusDEG)
💬 Nikolaus von Peter (Politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zuständig für Migration)
🎤 Moderation: Ralf Geißler (MDR)
Am 23. September 2020 legte die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vor. Zentrale Elemente sind dabei die geplanten schnelleren Vorprüfungen von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie eine neue gerechtere Arbeitsteilung unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich Verantwortlichkeiten und Solidarität.
Doch was bedeutet das Paket für Sachsen? Welche Richtlinien sind relevant für den Umgang mit Geflüchteten im Freistaat? Worin bestehen die Auswirkungen auf lokaler und föderaler Ebene? Warum sprechen wir von einem Paket und nicht von einem Pakt? Und wann werden die ersten verbindlichen Rechtsakte beschlossen?
Europa am Morgen #1 | Sachsen und der Brexit
💬 Katja Hönig (IHK Dresden/ Europe Enterprise Network)
💬 Dr. Cornelius Huppertz (Leiter Stabsstelle Europa am Sächsischen Ministerium für Justiz, Demokratie Europa und Gleichstellung SMJusDEG)
🎤 Moderation: Ralf Geißler (MDR)
Ab 1. Januar 2021 ist der Brexit endgültig Realität. Die wirtschaftlichen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU werden sich spätestens ab diesem Zeitpunkt erheblich ändern. Das Europe Direct Informationszentrum (EDIC) Dresden und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) haben am 3. Dezember 2020 zu einem virtuellen Gespräch am Morgen eingeladen, um gemeinsam mit ihren Gästen über den Brexit und dessen Auswirkungen auf Sachsen zu sprechen.
MDR-Moderator Ralf Geißler sprach mit seinen Gästen über die Auswirkungen des Brexits auf die sächsische Wirtschaft; über die Personenfreizügigkeit in der EU, europäische Bürgerschaft und Pragmatismus im Umgang mit politischen Entscheidungen.