Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (European Citizens‘ Initiative) eigentlich genau?
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, im Rahmen geltender EU-Verträge aktiv zu werden. Sie wird aufgefordert einen bestimmten Rechtsakt zur Umsetzung der Verträge der EU vorzunehmen.
Wann ist eine EBI erfolgreich?
Wenn mindestens eine Million Unterzeichnungen von EU-Bürger*innen und in mindestens sieben EU-Ländern die verlangte Mindestzahl erreicht wird.
Wie bekannt ist die EBI?
Leider noch sehr unbekannt. In Deutschland wissen nur 1,4 Prozent, was eine EBI ist. Damit ist Deutschland Schlusslicht im Vergleich zu den anderen drei Ländern, in denen die Umfrage ebenfalls durchgeführt wurde. In Finnland hatten 1,5 Prozent der Befragten von einer EBI gehört und konnten richtig benennen, was diese ist. In Italien sind es 3,4 Prozent, in Portugal 4,1 Prozent.
Welche EBIs sind derzeit aktiv?
Aktuell sind zwölf Initiativen aktiv. So gibt es etwa eine BNI zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU oder zu Reformen zur Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürger*innen. Alle aktiven Initiativen können gezeichnet werden. Hier geht es zur offiziellen Plattform der Kommission:
