Vom 17. bis 25. Juni 2023 finden die Special Olympics World Games in Berlin statt – und damit erstmals in Deutschland. Sie sind die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung. Tausende Athlet*innen mit geistiger und mehrfacher Behinderung treten miteinander in 26 Sportarten an.

„Sport hat die Kraft, Barrieren abzubauen und einen positiven sozialen Wandel zu bewirken. Die Special Olympics World Games zeigen der globalen Gemeinschaft, wie unsere Welt aussehen kann, wenn wir Inklusion, Gleichheit und Würde in den Vordergrund stellen. Das ist auch das Ziel der Europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ sagte EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli bei der Eröffnung der Spiele in Berlin. Mit dieser Zehnjahresstrategie will die Europäische Kommission das Leben von Menschen mit Behinderungen in Europa und weltweit verbessern. Unter anderem soll dazu bis Ende 2023 ein EU-Behindertenausweis verabschiedet werden, der europaweite Sichtbarkeit und Mobilität von Menschen mit Behinderung verbessern soll.

🔸 Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wollen wir die Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit der EU auflisten und einordnen.

🔸 weitere Unterstützung der technologischen Souveränität der EU;

🔸 die Regeln für das Screening ausländischer Direktinvestitionen sollten überprüft werden;

🔸 der Umgang mit „dual use“-Technologien sollte überarbeitet werden;

🔸 zusammen mit den Mitgliedstaaten wollen wir prüfen, welche Sicherheitsrisiken sich aus Auslandsinvestitionen ergeben können und auf dieser Grundlage bis Ende des Jahres eine Initiative vorschlagen;

🔸 wir wollen, dass die wirtschaftliche Sicherheit der EU vollständig in die Außenpolitik der Europäischen Union integriert wird und die Zusammenarbeit mit Drittländern in Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit ausgebaut wird.

Das sind nur einige unserer Vorschläge. Mehr lest Ihr hier: https://europa.eu/!dDgkvy

Auf ihrer 92. Konferenz (EMK) am 21. Juni in Berlin haben die Europaministerinnen und die Europaminister der Länder nachdrücklich einen konsequenten Ausbau des grenzüberschreitendes Schienenverkehrs in Europa gefordert.

Der Ausbau des Schienenverkehrs ist für das weitere Zusammenwachsen Europas sowie für die Verwirklichung der Klimaziele des Europäischen Grünen Deals unverzichtbar. Besonders in den Grenzregionen spielt der grenzüberschreitende Schienenverkehr eine entscheidende Rolle für das Zusammenleben der Menschen und die lokale Wirtschaft.

Trotz europaweiter Bestrebungen und rechtlicher Verpflichtungen zur Weiterentwicklung des Kernnetzes der transeuropäischen Netze im Bereich Schienenverkehr hat Deutschland bisher keine angemessenen Maßnahmen ergriffen. Die EMK bedauert diese Untätigkeit und appelliert an das Bundesverkehrsministerium, den Ausbau des Schienenverkehrs über die deutschen Grenzen hinweg zu ermöglichen und voranzutreiben.