Europäische Plattform für Bürgerbeteiligung gestartet

Am 22. Februar 2024 ging die Citizens’ Engagement Platform der EU an den Start. Sie ist ein dauerhaftes digitales Beteiligungsangebot der Europäischen Kommission und dient als gemeinsamer Ort für verschiedene Online-Debatten  und Europäische Bürgerforen zu wechselnden EU-Themen.

Die Beteiligung erfolgt über verschiedene Stufen. In einer ersten Stufe können Bürger:innen selbst online Beiträge auf der Plattform erstellen, kommentieren und über sie abstimmen. Die Beiträge können in jede EU-Sprache simultan übersetzt werden. Begleitend dazu bilden Veranstaltungen neben den Online-Beiträgen einen zweiten Zugang zur Beteiligung. Bürger:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Partnernetzwerke können thematisch passende Veranstaltungen organisieren, auf der Plattform ankündigen und Menschen zur Teilnahme einladen. Dabei sollen nicht nur Informationen vermittelt werden. Die Teilnehmenden bringen in Diskussionen, Workshops oder anderen Beteiligungsformaten eigene Erfahrungen, Meinungen und Vorschläge ein. Die wesentlichen Ergebnisse werden von den Veranstalter:innen zusammengefasst und auf der Plattform veröffentlicht, wodurch sie die digitale Debatte ergänzen.

Diese Beiträge fließen dann in themenbezogene europäische Bürgerforen ein, die aus 150 zufällig ausgewählten europäischen Bürger:innen zusammengesetzt sind. Die Bürgerforen treffen sich in Präsenz, erörtern ein Thema eingehender und erarbeiten spezifische Empfehlungen für EU-Rechtsvorschriften oder Initiativen. Anschließend berichtet die EU-Kommission regelmäßig über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Bürger:innen sowie über die konkreten Ergebnisse.

Für Bürger:innen bietet die Plattform die Möglichkeit, ihre Perspektiven unmittelbar in einen europäischen Beteiligungsprozess einzubringen und sich mit Menschen aus anderen Mitgliedstaaten auszutauschen. Eine Umsetzung einzelner Vorschläge ist nicht garantiert; die Kommission informiert jedoch über die Ergebnisse und den weiteren Umgang mit den Empfehlungen. Für das Veröffentlichen eigener Beiträge und Kommentare ist ein kostenloses EU-Login erforderlich.

Hier der Link zu allgemeinen Informationen der Kommission zur Plattform