Neue Chipfabriken in Dresden und Erfurt: Kommission genehmigt staatliche Beihilfe von 623 Millionen Euro
Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 623 Millionen Euro für die Errichtung von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Die Beihilfe besteht aus einer Maßnahme in Höhe von 495 Millionen Euro für GlobalFoundries in Dresden und einer Maßnahme in Höhe von 128 Millionen Euro für X-FAB in Erfurt.
Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel sagte dazu: „Offene Gießereien sind für die Förderung von Wettbewerb und Innovation im europäischen Halbleitersektor von entscheidender Bedeutung. Diese beiden Maßnahmen werden den Bau von zwei neuen Fabriken in Europa ermöglichen und dazu beitragen, unsere Abhängigkeit von Gießereien außerhalb der EU zu verringern und die Widerstandsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie zu stärken“.
Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die Unabhängigkeit und die technologische Führungsrolle der EU im Bereich der Halbleitertechnologien zu stärken, indem der Bau neuartiger Halbleiteranlagen unterstützt wird. Das steht im Einklang mit den Zielen, die in der Mitteilung zum Europäischen Chips-Gesetz und in den politischen Leitlinien der Kommission für den Zeitraum 2024-2029 festgelegt wurden.
Kommission stellt ersten europäischen Plan für mehr erschwinglichen Wohnraum vor
Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, betont, dass Europa gemeinsam Verantwortung für die Wohnungskrise übernehmen muss, da sie Millionen Menschen betrifft und auch Demokratie, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Wohnen sei ein Grundrecht, kein bloßes Wirtschaftsgut.
In den letzten zehn Jahren sind Immobilienpreise um über 60 % und Mieten um mehr als 20 % gestiegen.
Die Krise erschwert Arbeitsmobilität, Bildungschancen und Familiengründung.
Der europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum zielt darauf ab, das Wohnungsangebot zu erhöhen, Investitionen und Reformen anzustoßen, Kurzzeitvermietungen in angespannten Märkten zu regulieren und besonders betroffene Menschen zu unterstützen. Vorgesehen sind unter anderem der Abbau von Bürokratie, vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue EU-Beihilfevorschriften für sozialen und bezahlbaren Wohnraum.
Bereits 43 Milliarden Euro wurden mobilisiert; weitere Investitionen sind geplant, unter anderem über eine neue paneuropäische Investitionsplattform. Ergänzt wird der Plan durch Initiativen wie das Neue Europäische Bauhaus für nachhaltiges und hochwertiges Bauen.
Zur Umsetzung werden eine Europäische Wohnungsbauallianz gegründet, ein Fortschrittsbericht vorgelegt und ein EU-Wohnungsbaugipfel für 2026 vorbereitet.
EU-UK: Weg für Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Programm Erasmus+ 2027 geebnet
In einer Gemeinsamen Erklärung haben Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, und Nick Thomas-Symonds, Generalzahlmeister, Minister für das Kabinettsbüro und Minister für die Verfassung und die Beziehungen zur Europäischen Union bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich ihre Verhandlungen über die Assoziierung des Vereinigten Königreichs an Erasmus+ im Jahr 2027 abgeschlossen haben.
Die Assoziierung des Vereinigten Königreichs an Erasmus+ im Jahr 2027 würde Menschen im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union, insbesondere der jüngeren Generation, bedeutende Möglichkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Sport und Jugend bieten. Beide Seiten begrüßen, dass die konkreten Bedingungen dieser Assoziierung, einschließlich der einvernehmlich vereinbarten finanziellen Bedingungen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Beiträgen des Vereinigten Königreichs und den Vorteilen des Programms darstellen und den Weg für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem Programm im Jahr 2027 ebnen.
Auch Sondierungsgespräche über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Europäischen Union wurden abgeschlossen, die Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich arbeiten jetzt darauf hin, die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Europäischen Union auszuhandeln und den erforderlichen Rahmen für diese Beteiligung festzulegen.
Zudem wird angestrebt, bis zum nächsten Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich u.a. die Verhandlungen über das Jugendaustauschprogramm und die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme abzuschließen.
Solidarität mit der Ukraine: EU zahlt 2,3 Milliarden Euro Finanzhilfen aus und liefert komplettes Wärmekraftwerk
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Ukraine-Fazilität die sechste reguläre Zahlung von 2,3 Milliarden Euro angewiesen. Sie unterstützt damit die makrofinanzielle Stabilität des Landes und seine öffentliche Verwaltung. Zudem hat die Kommission im Rahmen ihrer bisher größten koordinierten Logistik-Operation ein vollständiges Wärmekraftwerk von Litauen in die Ukraine geliefert. Das Kraftwerk kann eine Million Menschen mit Strom versorgen. Es stellt kritische Energiekapazitäten wieder her und stärkt unmittelbar das nationale Netz der Ukraine, das anhaltenden Angriffen Russlands ausgesetzt ist.
Mit der sechsten Tranche hat die EU seit März 2024 26,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Das entspricht fast 70 Prozent der im Rahmen der ersten Säule der Ukraine-Fazilität verfügbaren Mittel. Die Zahlung folgt auf die erfolgreiche Umsetzung von Reformen in strategisch wichtigen Bereichen wie der öffentlichen Finanzverwaltung, des Justizsystems, des Agrar- und Lebensmittelsektors und der Bewirtschaftung kritischer Rohstoffe.
Die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte: „Die Ukraine führt trotz der Aggression Russlands mit bemerkenswerter Geschwindigkeit echte Reformen durch. Mit der Fazilität für die Ukraine treibt die EU Reformen voran, die die Ukraine näher an die EU heranführen und gleichzeitig kritische Bedürfnisse, einschließlich der Energieversorgungssicherheit im Winter, unterstützen.“
Die Lieferung eines vollständigen Wärmekraftwerks in die Ukraine wurde über einen Zeitraum von elf Monaten durchgeführt und umfasste 149 Lieferungen mit insgesamt 2.399 Tonnen Ausrüstung. Darunter waren 40 übergroße Transporte, wie außergewöhnlich schwere Transformatoren und Statoren mit einem Gewicht von jeweils rund 172 Tonnen. Die Unterstützung der polnischen Regierungsbehörde für strategische Reserven war entscheidend für den komplexen Transport dieser Komponenten.
Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und management sowie Gleichberechtigung erklärte: „Ich danke Litauen, Polen, Rumänien und allen Partnern, die für den Erfolg dieser kolossalen Operation gesorgt haben. Es ist ein eindrucksvoller Beweis für das unerschütterliche Engagement der EU für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und trägt dazu bei, Licht und Wärme für eine Million Menschen zu gewährleisten, die vor einem vierten Winter des russischen Angriffskriegs stehen.“
Bislang hat die EU-Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor dazu beigetragen, den Bedarf von schätzungsweise 9 Millionen Menschen zu decken. Die EU hat über das EU-Katastrophenschutzverfahren bisher 9.500 Stromgeneratoren und 7.200 Transformatoren an die Ukraine geliefert.
Bulgarien tritt dem Euro-Raum bei
Bulgarien führt den Euro ein und wird Mitglied des Euro-Raums. Nach Abschluss der letzten formellen Schritte durch den Rat der EU ersetzt die gemeinsame Währung den Lew als gesetzliches Zahlungsmittel. Mit dem Beitritt wird Bulgarien das 21. Land der Euro-Zone. Der Euro-Beitritt folgt auf die Feststellung, dass Bulgarien die erforderlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Konvergenzkriterien erfüllt.