Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: Januar 2026

Feb. 5, 2026 | Allgemein, Monatsrückblick

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Gelebtes Europa: Sechs sächsisch-tschechische Verbundprojekte bewilligt

Europa wird an den Grenzen gelebt: Sechs neue grenzüberschreitende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sächsischer und tschechischer Partner wurden bewilligt. Für die sächsischen Projektbeteiligten stehen 2,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Landesmitteln zur Verfügung

An den Projekten beteiligen sich auf sächsischer Seite sieben kleine und mittlere Unternehmen sowie vier Forschungseinrichtungen. Gemeinsam mit ihren tschechischen Partnern arbeiten sie bis Ende 2027 an innovativen Produkten, Verfahren und technologischen Lösungen mit klarer wirtschaftlicher Perspektive. Die tschechischen Projektpartner werden parallel durch die nationale Technologieagentur TACR gefördert.

Die Bandbreite der geförderten Vorhaben reicht von neuen Messverfahren beim Rückbau von Kernanlagen über innovative Lösungen für die Bahninfrastruktur und den industriellen Einsatz recycelter Materialien bis hin zu Anwendungen in der Pharma-, Nahrungsmittel- und Umwelttechnik. Ziel ist es, technologische Kompetenzen zu bündeln und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen zu stärken.

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Präsidentin von der Leyen eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos

Mit ihrer Eröffnungsrede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zentrale Leitlinien für die zukünftige Ausrichtung Europas skizziert. Angesichts einer sich wandelnden geopolitischen Lage betonte sie die Notwendigkeit, eine neue Form der strategischen Unabhängigkeit Europas aufzubauen – von Energie und Rohstoffen über Verteidigung bis hin zur Digitalwirtschaft.

Ein Schwerpunkt der Rede lag auf der europäischen Handelspolitik. Von der Leyen verwies auf jüngste Fortschritte, darunter das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur sowie weitere Partnerschaften mit Ländern in Lateinamerika und Asien. Eine Einigung mit Indien sei in greifbarer Nähe und könne Europa Zugang zu einem der dynamischsten Wachstumsmärkte der Welt eröffnen.

Darüber hinaus kündigte die Präsidentin Initiativen zur Stärkung des Binnenmarkts an, darunter ein einheitlicheres Regelwerk für Unternehmen sowie Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und erschwinglicher Energie. Auch sicherheitspolitische Fragen, insbesondere mit Blick auf die Arktis, spielten eine zentrale Rolle.

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3,2 Milliarden Euro für Sachsens Zukunft

EU-Fördermittel sind kein abstraktes Brüsseler Thema, sondern wirken ganz konkret vor Ort: In der aktuellen Förderperiode 2021–2027 stehen Sachsen rund 3,2 Milliarden Euro aus EU-Programmen zur Verfügung. Eine aktuelle Zwischenbilanz zeigt, wie breit diese Mittel bereits genutzt werden – und was sie bewirken.

Die EU-Fonds ESF Plus, EFRE und JTF unterstützen Projekte in den Bereichen Innovation, Fachkräftesicherung, Klimaschutz und Strukturwandel. Tausende Vorhaben sind bereits gestartet oder abgeschlossen – von Qualifizierungsprogrammen über Forschung bis hin zu Investitionen in Unternehmen und öffentliche Infrastruktur.

Beispiele aus Sachsen:

  • Hochschulprojekte zu Maschinenbau und Wasserstofftechnologien
  • Qualifizierung und Job-Coaching, u. a. für Zugewanderte
  • Investitionen in den Halbleiterstandort Dresden im Rahmen des European Chips Act
  • Unterstützung von Start-ups, KMU und Regionen im Strukturwandel, etwa in der Lausitz

Gerade in wirtschaftlich und geopolitisch unsicheren Zeiten stärkt die EU mit ihren Förderprogrammen regionale Wettbewerbsfähigkeit, sichert Arbeitsplätze und unterstützt den Übergang zu einer klimaneutralen, innovationsorientierten Wirtschaft.

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Kommission prüft Empfehlungssysteme von Grok und X im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren gegen die Plattform X eingeleitet. Gegenstand der Untersuchung sind die Empfehlungssysteme der Plattform sowie die Einbindung des KI-gestützten Tools Grok, insbesondere im Hinblick auf mögliche Risiken für Nutzerinnen und Nutzer in der EU

Geprüft wird unter anderem, ob X seinen Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) nachgekommen ist. Dazu gehören die Bewertung und Minderung systemischer Risiken, etwa im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte, sexualisierter Gewalt oder Gefährdungen des psychischen Wohlbefindens – insbesondere von Minderjährigen.

Die Untersuchung erweitert ein bereits laufendes Verfahren gegen X und kann, je nach Ergebnis, zu weiteren Durchsetzungsmaßnahmen führen. Ziel des DSA ist es, große Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum wirksam zu schützen.

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Das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien

Die EU und Indien haben 2007 mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen begonnen. Die Gespräche wurden 2013 ausgesetzt und 2022 wieder aufgenommen. Die Verhandlungen wurden im Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen. Ziel ist es über 90 % der Zölle abbauen, Lieferketten diversifizieren und wirtschaftliche Partnerschaften vertiefen (Quelle).

Indien ist mit 1,45 Mrd. Menschen eine der wachstumsstärksten Volkswirtschaften weltweit. Allein EU-Exporte nach Indien könnten sich durch das Abkommen verdoppeln. Europäische Unternehmen sparen künftig bis zu 4 Mrd. € pro Jahr an Zöllen (Quelle).

Sachsens Wirtschaftsminister sieht große Chancen für Maschinenbau, Automobil- und Zulieferindustrie sowie Chemie und Pharma. Das Interesse an sächsischer Technologie und Kooperationen sei bereits jetzt hoch – auch mit Blick auf Investitionen, Jobs und internationale Fachkräfte (Quelle).

Trotz Marktöffnung hält die EU an strengen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards fest. Sensible Agrarprodukte bleiben ausgenommen, Schutzmechanismen sind vorgesehen (Quelle).

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Safer Internet Day 2026

Der Safer Internet Day (SID) findet jedes Jahr im Februar statt und ist eine weltweite Initiative für mehr Sicherheit, Verantwortung und Kompetenz im digitalen Raum. Ursprünglich 2004 als EU-Projekt gestartet, wird der Aktionstag heute in über 160 Ländern begangen. Ziel des Safer Internet Day ist es, auf aktuelle Herausforderungen im digitalen Alltag aufmerksam zu machen – insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber auch für Eltern, Lehrkräfte und alle Internetnutzerinnen und -nutzer (Quelle).

Im Jahr 2026 steht der Safer Internet Day in Deutschland unter dem Motto „AI and me. In an artificial relationship“. Im Fokus stehen sogenannte KI-Begleiter wie Chatbots oder Companion-Apps, die zunehmend Teil des Alltags junger Menschen werden. Der Aktionstag beleuchtet Chancen und Risiken dieser Technologien und stellt Fragen wie: Was unterscheidet menschliche Beziehungen von simulierten Interaktionen? Wo können KI-Systeme unterstützen – und wo können sie manipulativ oder gefährlich werden (Quelle)?

In Deutschland wird der Safer Internet Day vom German Safer Internet Centre – klicksafe koordiniert. Als Teil des europäischen Insafe-Netzwerks bietet klicksafe umfangreiche Materialien, Veranstaltungen und Bildungsangebote an. Schulen, Vereine, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen sind eingeladen, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen. Veranstaltungen und Kampagnen können während des gesamten Monats Februar stattfinden (Quelle).