Was passiert, wenn EU-Gelder veruntreut werden, wenn also anvertraute EU-Gelder missbraucht werden?
Die EU hat für solche Fälle eine eigene Instanz: die Europäische Staatsanwaltschaft. Sie besteht aus 22 Staatsanwälten und einer Generalstaatsanwältin, die Straftaten vor Gericht bringen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten.
Im Falle von Korruption, Geldwäsche, Zollbetrug oder grenzüberschreitendem Steuerbetrug, welche mehr als nur ein Mitgliedsstaat betrifft, erfolgt die Strafverfolgung auf supranationaler Ebene durch die EUStA.
Am Dienstag, dem 3. März wurde die erste europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi (Rumänien) mit dem Leipziger Robert-Blum Preis für Demokratie ausgezeichnet. Sie ist die jüngste und erste weibliche Staatsanwältin Rumäniens und hat seit 2021 den Vorsitz der europäischen Staatsanwaltschaft inne. In dieser Position brachte sie im vergangenen Jahr 275 Betrugsfälle vor Gericht, fast 95% der Verfahren endeten mit einer Verurteilung.
Für ihren Einsatz für die Verteidigung der demokratischen Institutionen der EU und der Rechtsstaatlichkeit wurde sie nun mit dem Preis ausgezeichnet, der mit 25.000 Euro Preisgeld dotiert ist. In ihrer Rede solidarisierte sie sich mit der Ukraine und kündigte an, das Preisgeld dorthin zu spenden.
Lesen Sie mehr zum Robert-Blum Preis hier: https://tinyurl.com/Robert-Blum-Preis
Informationen zur europäischen Staatsanwaltschaft können Sie hier entnehmen: https://tinyurl.com/EU-Staatsanwaltschaft