Außergewöhnlich viele Grenzübertritte in Ceuta
Ende Juli gelangten innerhalb kurzer Zeit Tausende Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta. Ceuta liegt an einer EU-Außengrenze auf dem afrikanischen Kontinent und ist aufgrund seiner besonderen geografischen Lage regelmäßig von starkem Migrationsdruck betroffen. Die jüngsten Ankünfte brachten die Aufnahme- und Kontrollstrukturen der Stadt erneut an ihre Grenzen.
Dies löste erneut eine Debatte über Grenzschutz und Solidarität unter den europäischen Mitgliedstaaten um grundsätzliche Fragen der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik aus: Wie werden die Außengrenzen kontrolliert, wie funktionieren Asylverfahren und wie wird die Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten verteilt? Der seit 2026 geltende EU-Migrations- und Asylpakt soll Verfahren stärker vereinheitlichen und die Solidarität mit besonders belasteten Mitgliedstaaten verbessern.
Die Situation in Ceuta verdeutlicht zugleich bestehende Schwierigkeiten: Die gemeinsamen Regeln müssen weiterhin von den Mitgliedstaaten vor Ort umgesetzt werden, Außengrenzstaaten sind bei plötzlich steigenden Ankunftszahlen jedoch besonders gefordert. Gleichzeitig ist die EU bei der Steuerung von Migration auf die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten wie Marokko angewiesen.
Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: EU-Kommission veröffentlicht Verhaltenskodex
Seit dem 2. August 2026 gelten wichtige Transparenzpflichten des europäischen KI-Gesetzes. Deepfakes sowie bestimmte KI-generierte oder mithilfe von KI bearbeitete Inhalte müssen künftig als solche erkennbar sein. Auch Nutzer:innen interaktiver KI-Systeme sollen grundsätzlich erkennen können, wenn sie mit einer künstlichen Intelligenz kommunizieren.
Zur praktischen Umsetzung hat die Europäische Kommission einen freiwilligen Verhaltenskodex veröffentlicht. Dieser soll Anbieter:innen und Anwender:innen generativer KI helfen, die verbindlichen Transparenzvorgaben des europäischen KI-Gesetzes umzusetzen.
Für Bürger:innen soll dadurch leichter erkennbar werden, ob Bilder, Texte oder andere Inhalte von einer KI erzeugt oder verändert wurden. Besonders bei politischen und gesellschaftlichen Themen sollen so Täuschung und Manipulation erschwert und digitale Inhalte leichter eingeordnet werden können.
Neue EU-Verpackungsvorschriften stoßen auf Kritik
Seit dem 12. August 2026 gelten erste Bestimmungen der neuen EU-Verpackungsverordnung. Dazu gehören unter anderem strengere Grenzwerte für bestimmte PFAS in Lebensmittelverpackungen; weitere Vorgaben zu Recyclingfähigkeit, Kennzeichnung, Einwegverpackungen und dem Einsatz recycelter Materialien folgen schrittweise. Ziel ist es, Verpackungsabfälle zu reduzieren, Ressourcen stärker wiederzuverwenden und Verbraucher:innen besser zu schützen.
Kritik gibt es insbesondere an zusätzlichen Pflichten für Unternehmen, die Verpackungen in anderen EU-Staaten in Verkehr bringen. Gerade kleinere Onlinehändler befürchten zusätzliche Registrierungs-, Melde- und Vertretungskosten und warnen davor, dass sich der grenzüberschreitende Versand in einzelne Mitgliedstaaten dadurch nicht mehr lohnen könnte. Auch aus Sachsen wurde eine Vereinfachung der Regeln gefordert.
Die Verordnung wurde im regulären EU-Gesetzgebungsverfahren von Europäischem Parlament und Rat beschlossen und soll eigentlich unterschiedliche nationale Verpackungsregeln stärker vereinheitlichen. Ob einzelne bürokratische Vorgaben dieses Ziel gerade für kleine Unternehmen erschweren, ist inzwischen Teil der politischen Debatte. Auch Forderungen nach Ausnahmen und vereinfachten Registrierungsverfahren wurden laut.
#LassReden-Kampagne in Deutschland: von der Leyen antwortet jungen Menschen
Mehr als 1.500 junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren haben sich in den vergangenen Monaten an der EU-Jugendkampagne #LassReden beteiligt und ihre Sorgen, Ideen und Erwartungen eingebracht. An 24 Orten in Deutschland sowie online konnten sie mit der Europäischen Kommission über Themen sprechen, die sie besonders beschäftigen, darunter steigende Lebenshaltungskosten, Bildung, die Arbeitswelt der Zukunft, Migration und Polarisierung, Klimawandel und Sicherheit.
Die Beiträge wurden anschließend ausgewertet und nach Brüssel weitergegeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie weitere Kommissionsmitglieder haben auf ausgewählte Fragen und Anliegen reagiert. Ihre Antworten wurden unter anderem in einer siebenteiligen Videoreihe veröffentlicht. Damit können die Teilnehmenden nachvollziehen, wie die EU-Kommission auf die angesprochenen Themen reagiert.
Der Austausch soll damit nicht beendet sein: Für den Herbst sind weitere Veranstaltungen sowie eine Reise nach Brüssel vorgesehen, bei der zufällig ausgewählte Teilnehmende direkt mit politischen Entscheidungsträgern ins Gespräch kommen können. Die Kampagne soll so einen längerfristigen Dialog zwischen jungen Menschen in Deutschland und den europäischen Institutionen anstoßen.
Offenes Regierungsviertel 2026 – Ein Blick hinter die Kulissen der Staatsregierung
Am 6. September von 10 bis 17 Uhr öffnet die Sächsische Staatsregierung rund um den Carolaplatz in Dresden ihre Türen. Besucher:innen können Ministerien kennenlernen, mit Beschäftigten ins Gespräch kommen und zahlreiche Informations- und Mitmachangebote nutzen.
Auch Europa spielt dabei eine Rolle: Unter dem Motto „Sachsen – dort liegt Europa!“ werden wir, das Europe Direct Dresden, zusammen mit der Staatskanzlei darüber informieren, wie die EU den Alltag in Sachsen beeinflusst und wie der Freistaat europäische Politik mitgestaltet. Am Europa-Stand gibt es Informationsangebote und Quizze; mit einem „Europa-Pass“ können Besucher:innen verschiedene Europa-Stationen im Regierungsviertel entdecken. Auch die Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union stellt ihre Arbeit vor.
Rede zur Lage der Union
Am 16. September 2026 hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union (SOTEU). Die Rede beginnt um 9 Uhr und wird auch online im Livestream übertragen.
Die Kommissionspräsidentin blickt darin auf das vergangene Jahr zurück, stellt die politischen Prioritäten für das kommende Jahr vor und kündigt mögliche neue Initiativen an. Anschließend diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die vorgestellten Pläne.
Die Rede gibt Bürger:innen damit einen frühen Überblick darüber, welche Themen die europäische Politik in den kommenden Monaten prägen sollen. Die anschließende Parlamentsdebatte dient zugleich der politischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Kommission.