Vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschrieb von der Leyen die aktuelle Lage so: „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor. Diese beiden Aussagen mögen widersprüchlich erscheinen. Aber sie sind beide wahr. Und sie sind ein Spiegel dieser außergewöhnlichen Zeiten. Dieses komplexen Zeitalters großer Möglichkeiten und großer Gefahren, durch die alle Länder hindurchnavigieren müssen. In dieser Welt hat sich Europa entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen. Und nun entsteht ein stärkeres, ein unabhängigeres Europa.“

Im Folgenden ein Überblick über die Rede der Kommissionspräsidentin, zusammengefasst in zehn großen Themenblöcken:

1. Wettbewerbsfähigkeit

• Die politische Einigung auf den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ liegt vor, bis Ende 2028 soll die historische Generalüberholung des Binnenmarkts abgeschlossen sein.
• Mit Blick auf den Abbau von Bürokratie betonte von der Leyen die Notwendigkeit eines Paktes gegen Gold-plating (Übererfüllung von gemeinsam beschlossenen EU-Richtlinien auf nationaler Ebene).
• Es wird eine neue Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe gegründet, um das für E-Autos, Chips und Batterien, Clean-Tech und Verteidigung Benötigte zu beschaffen und zu lagern.
• Neues Bankenpaket mit dem Fokus auf Vereinfachung und der Überwindung der Zersplitterung

2. Klimaresilienz und Umwelt

• Rahmen für Klimaresilienz: Aufführung der 100 am meisten gefährdeten Gebiete in Europa aufgeführt, jeweils mit einer Risikoabschätzung und Vorschlägen
• Allianz für Klimaversicherung
• Es wird einen Europäischen Plan für Hitzewellen geben, mit dem Fokus auf besseren Frühwarnsystemen und Krisenvorsorge im Gesundheitswesen
• Bitte um Vorschläge für eine europäische Feuerwehrflotte, sowie um Input für die Bereiche Vorsorge, Prävention, zivil-militärische Zusammenarbeit

3. Nutzung künstlicher Intelligenz 

• Einladung der wichtigsten Frontier-Labs (Pionierlabore) zu einer Runde, die erörtert, wie Europa die laufenden Bemühungen der Industrie zur Erschließung neuer Grenzen unterstützen kann.
• Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie Kanada und UK
• wegweisende Initiativen für Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Lebensmittel, Spitzenfertigung sowie Verteidigung und Weltraum

4. Eine faire Union

• Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze
• europäischer Pflege-Deal
• Gipfel, um die dauerhaften Grundsätze der europäischen sozialen Säule zu bekräftigen.

5. Europa in der Welt – stärkere Partnerschaften

• Partnerschaft mit Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen und den Weg dafür ebnen, dass das Land das erste assoziierte EU-Mitglied wird.
• Investitionen in den „mittleren Korridor“: Dieses internationale Konnektivitätsprojekt wird den Südkaukasus und Zentralasien direkt mit dem europäischen Markt verbinden.
• regionaler Konnektivitätsgipfel in Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten

6. Sicherheit Europas

• neue Europäische Sicherheitsstrategie, gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas
• Notfall-Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags
• Europäischer Sicherheitsrat, der eng mit Partnern wie Kanada, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine zusammenarbeitet
• europäisches Instrument für strategische Enabler, das vollständig auf die NATO abgestimmt ist, um die benötigten Systeme bereitzustellen

7. Sicherheit der Ukraine

• Unterstützung der Ukraine im anstehenden Winter, insbesondere durch humanitäre Hilfe und Energiehilfe.
• Raketenabwehrprojekt „Freya“
• Programm für gemeinsame Projekte mit ukrainischen Unternehmen
• Druck auf Russland durch Sanktionen weiter erhöhen

8. Schutz unserer Grenzen

• Umsetzung des Migrations- und Asylpakets, das nun einen gemeinsamen europäischen Rahmen mit Verantwortlichkeiten für alle und Solidarität für alle bietet
• europäischer Rahmen für Notfallmaßnahmen
• Frontex weiter stärken, insbesondere um Rückführungen zu beschleunigen
• Verbesserung der Frühwarnsysteme, auch in Partnerschaft mit Drittstaaten
• Initiative für Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen im Mittelmeerraum

9. Soziale Medien – Schutz unserer Kinder

• „EU KIDS ACT“: keine sozialen Medien unter 13 Jahren; keine persönlichen Konten unter 15 Jahren. Für Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren nur „Mini-Konten“ (von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt)
• Umkehr der Beweislast: Plattformen müssen nachweisen, dass sie für Kinder sicher sind.
• “Digital Fairness Act“ vorgeschlagen werden, um das Problem des süchtig machenden Designs anzugehen

10. Eine stärkere Union

• 2027: 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrages von Rom, wird ein Europa-Kongress stattfinden
• Fahrpläne für die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten im EU-Beitrittsprozess.

Ursula von der Leyen schloss ihre Rede vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament mit dem Appell, Europa müsse ein weiteres Mal seine Zukunft in die Hand nehmen: „Vergessen wir niemals, wie unsere Union entstand. Völker, die sich so lange bekriegten, schlossen sich zusammen, um gemeinsam ihr Schicksal zu gestalten. Ein Schicksal in Frieden und Wohlstand, in Demokratie und Freiheit. Niemals haben sie festgeschrieben, bis zu welchem Punkt uns dieses Schicksal letztlich führen soll. Aber jede Generation hat auf dem Erbe der vorherigen aufgebaut. Schritt für Schritt. Stein für Stein. Natürlich bestehen unsere Unvollkommenheiten, unsere Vielfalt und unsere Unterschiede auch weiterhin. Aber genau das macht Europa zu unserem Europa. Zu unserem gemeinsamen Haus.“