In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Wir haben die Rede mit Europainteressierten live im Stadtteiltreff „Alte Bibo“ des Umweltzentrums Dresden verfolgt. Komplett mit leicht verformten EU-Kuchen und den leckeren Fair Trade-Kaffeespezialitäten von bòŋàbee Coffee, die uns Wilson vom Cross River Coffee kredenzt hat.

Hier sind die wichtigsten Punkte der letzten State of the Union-Rede vor der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024.

▶️ Ukraine-Flüchtlinge: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können.

▶️ Chinesische E-Autos: Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung zu übermäßigen Subventionen bei chinesischen Elektroautos ein.

▶️ Windkraft: Die EU-Kommission will die Windkraft in Europa weiter fördern sowie Genehmigungsverfahren beschleunigen und erleichtern.

▶️ Bericht zur Wirtschaftszukunft der EU: Mario Draghi, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), soll in einem Bericht die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der EU ausarbeiten.

▶️ Nein heißt Nein“: Die EU will Frauen besser vor Gewalt schützen. Das Grundprinzip „Nein heißt Nein“ soll gesetzlich verankert werden.

▶️ Menschenhandel: Die EU-Kommission plant eine Internationale Konferenz gegen Menschenhandel.

▶️ Afrika: Vor dem Hintergrund von Naturkatastrophen und Militärputschen soll ein neues Strategiekonzept für Afrika erarbeitet werden, das beim nächsten EU-AU-Gipfel vorgelegt wird.

▶️ Global Gateway: Verstärkte Zusammenarbeit mit alten und neuen Partnern für eine sauberere, sicherere und wohlhabendere Welt.

▶️ Erweiterung der EU: Die Zukunft der Ukraine, Moldaus und des West-Balkans liegt in der EU. Auch für Georgien ist die Perspektive wichtig. Die nächste Erweiterung soll ein wichtiger Katalysator für den Fortschritt sein.