Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: Juli 2024
EU-Bericht zur Digitalisierung: Fast 100 Prozent 5G-Abdeckung in Deutschland
Welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Digitalziele für 2030 erzielt haben, zeigt der heute veröffentliche Bericht der EU-Kommission. Konkret geht es um Digitalziele und -vorgaben für 2030 im Rahmen des Politikprogramms für diedigitale Dekade. Die EU-Kommission bescheinigt Deutschland gute Fortschritte bei der 5G-Abdeckung und der Verbesserung der digitalen Grundkompetenzen. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Dienste und dem Ausbau der Verbindungsinfrastruktur muss der größte EU-Mitgliedstaat deutlich nachbessern. Deutschland ist das vorletzte Land in der EU, wenn es um die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen geht.
Aus dem heutigen Bericht geht eindeutig hervor, dass wir nicht auf dem richtigen Weg sind, unsere Ziele für den digitalen Wandel in Europa zu erreichen“,sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“. „Es wird aber auch ein klarer Weg in die Zukunft aufgezeigt: wir brauchen zusätzliche Investitionen in digitale Kompetenzen, hochwertige Konnektivität und die Einführung künstlicher Intelligenz. Wir müssen Anreize für die Nutzung digitaler Instrumente schaffen. Wir brauchen noch viel mehr Menschen, um digitale Kompetenzen – sowohl auf Grund- als auch auf Expertenebene – zu erwerben, um unsere Stärken zu nutzen. Und wir müssen die Zusammenarbeit fördern und unseren Binnenmarkt besser integrieren, um den digitalen Wandel in ganz Europa wirklich zu ermöglichen.“
Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr: Neue Vorschriften für neue Kraftfahrzeuge ab 7. Juli
Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit. Dazu zählen auch Technologien, die mögliche tote Winkel besser erkennen. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, bis 2038 mehr als 25.000 Leben zu retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen zu vermeiden
„Die EU ist weltweit führend bei der Fahrzeugsicherheit. Wir sorgen dafür, dass innovative technische Lösungen eingesetzt werden, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Da die allgemeinen Sicherheitsvorschriften der EU nun für alle neuen Kraftfahrzeuge gelten, werden wir Passagiere, Fußgänger und Radfahrer in ganz Europa noch besser schützen und gleichzeitig die führende Rolle der EU-Industrie bei Fahrerassistenzsystemen beibehalten.“
Alle neuen Kraftfahrzeuge, einschließlich Pkw, Kleintransporter, Lkw und Busse, müssen nun intelligente Lösungen zur Geschwindigkeitsanpassung, Kameras oder Sensoren zur Erkennung beim Rückwärtsfahren, Warnsysteme bei Müdigkeit des Fahrers sowie Nothaltesignale integrieren.
Außerdem müssen Pkw und Kleintransporter künftig mit Spurhalte- und automatischen Bremssystemen sowie mit Datenaufzeichnungsgeräten ausgestattet sein.
Um Zusammenstöße von Bussen und LKWs mit Fußgängern oder Radfahrern zu verhindern, benötigen diese Fahrzeuge nun Technologien, die mögliche tote Winkel besser erkennen und Warnsysteme sowie spezielle Systeme zur Überwachung des Reifendrucks integrieren.
401 Ja-Stimmen: Ursula von der Leyen vom Europaparlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt
Nach dem Votum des Europaparlaments für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich von der Leyen bei den Abgeordneten für das Vertrauen bedankt. Sie sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das sei ein emotionaler Moment für sie. Mit Blick auf die 401 Ja-Stimmen sprach von der Leyen von einem starken Signal des Vertrauens, einer Anerkennung der gemeinsamen harten Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und einer guten Grundlage für die kommenden fünf Jahre.
Rede zu den Prioritäten für das Europa von morgen
Am Vormittag hatte Ursula von der Leyen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Prioritäten für ein Europa skizziert, das seine Zukunft selbst in die Hand nimmt und den Wandel mitgestaltet. Oberste Priorität sei für sie Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, dafür müsse Europa „einen Gang hochschalten“. Parallel dazu hat die Kommission von der Leyens politische Leitlinien für die Jahre 2024 bis 2029 online gestellt, einen Plan für europäische Stärke und Einheit.
Roberta Metsola als Parlamentspräsidentin für die Dauer von 2 1/2 Jahren wiedergewählt.
Während der ersten Sitzung wurde zunächst Roberta Metsola (Malta, EVP Fraktion) zur Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP) für die Dauer von zweieinhalb Jahren, d. h. für die halbe Wahlperiode des Parlaments, gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Metsola vertritt das EP nach außen und in seinen Beziehungen zu den übrigen Organen und Einrichtungen der EU. Metsola wird durch 14 Vizepräsident*innen unterstützt, darunter einige deutsche MdEP.
Neue EU-Regeln fördern die Reparatur von Waren
Heute tritt eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre defekten Produkte zu reparieren, anstatt sie zu ersetzen. Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Die neuen Regeln werden dazu führen, dass Reparaturen zur Realität werden und nicht mehr nur während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist möglich sind. Dies wird auch zur Entwicklung des gesamten Ökosystems für Reparatur, Wiederverwendung und Renovierung beitragen.“
Die Richtlinie wird den Verbrauchern zugutekommen: sie vermeidet Kosten für Neuanschaffungen, führt zu weniger Abfall und Treibhausgasemissionen und es werden weniger Ressourcen benötigt. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 31. Juli 2026 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Reparaturplattform hilft bei der Suche nach Werkstätten
Nach der neuen Richtlinie sind die Hersteller bestimmter Produkte (etwa Kühlschränke oder Smartphones) verpflichtet, den Verbrauchern rechtzeitige Reparaturdienste zu einem angemessenen Preis anzubieten. Um den europäischen Reparaturmarkt zu stärken, verpflichten die neuen Regeln diese Hersteller, Ersatzteile zu einem angemessenen Preis anzubieten, und verbieten ihnen, die Reparatur zu verweigern oder Praktiken anzuwenden, die die Reparatur verhindern.
Damit die Verbraucher attraktive Reparaturlösungen finden können, wird eine europäische Reparaturplattform den Verbrauchern bei der Suche nach geeigneten Reparaturwerkstätten helfen. Die neue Richtlinie gibt den Verbrauchern auch ein neues Recht auf eine Verlängerung ihrer gesetzlichen Garantie um ein Jahr, wenn sie sich dafür entscheiden, ihr defektes Produkt reparieren zu lassen, anstatt es vom Verkäufer ersetzen zu lassen.
EU-Kommissionspräsidentin ruft Mitgliedsstaaten auf, Kommissar:innen für Ressorts vorzuschlagen
„Wenige Tage, bevor die Regierungen in den europäischen Hauptstädten in die Sommerpause verschwinden, traf Post aus Brüssel bei ihnen ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief in einem Brief die Mitgliedstaaten auf, ihr bis Ende August die Vorschläge für die neuen Kommissare zuzusenden. Aus jedem der 27 EU-Staaten wird später eine Person in der EU-Kommission vertreten sein. Die EU-Chefin forderte einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten aus jedem Land – oder den bisherigen Kommissar oder die Kommissarin in Brüssel zu behalten
Von der Leyen wird schon ab Mitte August mit Nominierten sprechen und dann versuchen, die Ressorts zu verteilen. Im Herbst werden die vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare dann im EU-Parlament mit Fragen gelöchert. Fällt dort eine Kandidatin oder ein Kandidat durch, muss das Land jemand anderes vorschlagen. Am 1. November könnte die neue EU-Kommission schließlich im Amt sein.“
