Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: Oktober 2024
Neue Eurobarometer zeigen, dass EU-Bürger und Unternehmen Schengen sehr schätzen
Die Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass 8 von 10 Europäern den Schengen-Raum kennen, was im Vergleich zur vorherigen Umfrage im Jahr 2018 ein wichtiger Anstieg ist. Im Allgemeinen äußern die Europäer eine positive Einstellung zum Schengen-Raum. Der häufigste Zweck für Bürger, die in andere Länder innerhalb des Schengen-Raums reisen, ist der Tourismus oder Urlaub.
Ein gut funktionierender Schengen-Raum wurzelt in einer soliden Umsetzung der Schengen-Regeln und einem hohen gegenseitigen Vertrauen zwischen allen Mitgliedstaaten. Die Hälfte der Europäer sagt, dass sie sich der Sicherheitsmaßnahmen an den Außengrenzen bewusst sind, wobei 66% diese Maßnahmen als ausreichend ansehen, um die Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Freizügigkeit zu wahren.
Auf die Frage nach den persönlichen Erfahrungen mit Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen meldeten 35% eine reibungslose und effiziente Erfahrung mit 13%, die sagten, dass ihre Erfahrungen langsam und belastend seien.
Mehr als ein Viertel der Befragten hatte es zu Kontrollen an den Binnengrenzen gekommen. Unter diesen sagen 28%, dass sie ihr Leben negativ beeinflussen, da sie oft innerhalb des Gebiets reisen oder in einer Grenzregion leben. Ein ähnlicher Anteil (27%) zeigt an, dass sie ihre Reisen reduziert haben oder aufgehört haben, in Länder zu reisen, die diese Kontrollen wieder eingeführt haben.
Die Stärkung der Zusammenarbeit und Regierungsführung innerhalb des Schengen-Raums (63%) wird als Hauptpriorität für die nächsten Jahre wahrgenommen. Die Eurobarometer-Umfrage zur Einstellung von Unternehmen zeigt auch, dass die meisten EU-Unternehmen (83%) zustimmen, dass Schengen gut für die Wirtschaft in ihrem Land ist und 81% es als eine der Hauptleistungen der EU betrachten.
Auf die Frage nach den Vorteilen des Schengen-Raums sagte ein Viertel der Unternehmen, dass es die Kosten aufgrund des Fehlens von Kontrollen an den Binnengrenzen verringert habe. Nur etwa 7% der befragten Unternehmen waren seit 2015 von den Auswirkungen der wieder eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen betroffen (ohne die COVID-19-Pandemie). 35% der betroffenen Unternehmen geben an, dass ihr Umsatz aufgrund der Kontrollen an den Binnengrenzen um mindestens 10 % zurückgegangen ist.
DSA: EU-Kommission fordert von Temu Informationen über Händler, die illegale Produkte auf der Plattform verkaufen
Die EU-Kommission hat Temu im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen darlegen soll, wie es verhindert, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem soll Temu zusätzliche Informationen dazu liefern, wie es Risiken im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz, der öffentlichen Gesundheit und dem Wohlergehen der Nutzerinnen und Nutzer eindämmt. Darüber hinaus fordert die Kommission Einzelheiten zu den Empfehlungssystemen von Temu und dem Risiko für den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer an.
Weitere Schritte
Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten von Temu wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 66 des DSA nach sich ziehen. Gemäß Artikel 74 Absatz 2 des DSA kann die EU-Kommission Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben in Beantwortung einer Aufforderung zu weiteren Informationen (Request for Information, RFI) verhängen. Bei Nichtbeantwortung kann die Kommission eine förmliche Aufforderung per Beschluss erlassen. In diesem Fall kann die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist zur Verhängung von Zwangsgeldern führen.
Barbara Gessler auf der Frankfurter Buchmesse: 15 Jahre Literaturpreis der EU
Brombeer-Koalition: Über 100 Personen an den Sondierungen beteiligt. Welche Rolle spielt Europa?
Die Sondierungen zur Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD sind gestartet. Vertreter der drei Parteien kommen nun im Landtag zusammen. Dann sollen die Grundzüge der Sondierungsgespräche glatt gezogen werden.
Es werden mehr als 100 Personen in die Gesprächen eingebunden, für die zweieinhalb bis drei Wochen Zeit eingeplant sind. Sieben Arbeitsgruppen gibt es, die CDU, BSW und SPD mit jeweils fünf Personen besetzen sollen.
Die Gruppen lauten:
• Bildung/Wissenschaft
• Innen/Justiz/Kommunales
• Wirtschaft/Arbeit/Klima/Umwelt/Landwirtschaft
• Infrastruktur
• Soziales/Gesundheit/Pflege
• Kultur/Medien/Europa/Sport/Gesellschaft
• Haushalt/Finanzen/Bürokratieabbau
Brombeer-Koalition: Über 100 Personen an den Sondierungen beteiligt. Welche Rolle spielt Europa?
Die Europäische Kommission begrüßt die ehrgeizigen Verhandlungsmandate, die die EU-Umweltminister für die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku, die Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali und die Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung (COP16) in Riad beschlossen haben. EU-Kommissar Wopke Hoekstra, zuständig für Klimapolitik und Verkehr, leitet das Verhandlungsteam der EU während der Weltklimakonferenz in Baku vom 11. bis 22. November. Ziel wird dort insbesondere sein, ein neues Klimafinanzierungsziel zu verabschieden.
Bei der Pressekonferenz nach dem Umweltrat betonte Hoekstra, die EU werde bei zudem auf Umsetzung der historischen Beschlüsse der COP28 in Dubai drängen. Der dort im vergangenen Jahr erreichte VAE-Konsens sieht bis zum Jahr 2030 einen Übergang weg von fossilen Brennstoffen, eine Verdreifachung der Kapazitäten der erneuerbaren Energien und eine Verdopplung der Steigerungsrate bei der Energieeffizienz vor.
Die Verhandlungsführer werden versuchen, die politische Dynamik des letzten Jahres aufrechtzuerhalten, was die Verringerung von Treibhausgasemissionen angeht. Insbesondere gilt dies für die Festlegung des Rahmens für die nächste Runde der nationalen Klimaziele, die 2025 im Vorfeld der COP 30 angenommen werden sollen.
