Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: Februar 2025

04.03.2025 | Allgemein

Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: Februar 2025

🔵 Was ist passiert in der EU? Monatsrückblick mit den wichtigsten Nachrichten rund um die Europäische Union. Diesmal aus dem Februar 2025.

Friedenspreis Dresden für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde am Sonntag, 16. Februar 2025, in der Semperoper Dresden mit dem Friedenspreis Dresden geehrt. Es wird die bedeutende Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sicherung des Friedens und der Förderung des Rechts auf Menschenwürde und Freiheit ausgezeichnet.
Der EGMR wurde 1959 in Rom durch die Mitgliedstaaten des Europarates gegründet und ist seit 1998 in Straßburg ansässig.
Seit 2010 würdigt der Friedenspreis Dresden, gefördert durch die Klaus Tschira Stiftung, Persönlichkeiten und Institutionen, die mit ihrem Engagement und Wirken zur Förderung des Friedens und der Menschenrechte beigetragen haben. Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem Michael Gorbatschow, Cristina Marín Campos sowie Alexej Nawalny.

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Rede von von der Leyen
auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Von der Leyen verweist auf die politischen Verpflichtungen der neuen Kommission, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Innovation und die Zukunft der Ukraine fokussieren. So sagt sie: „Die konsistenten Visionen der Weltordnung führen zu einem transaktionaleren Ansatz für globale Angelegenheiten. Und Europa muss sich ändern, um in dieser neuen Realität zu gedeihen.“

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EKommission genehmigt deutsche Beihilfe für Infineon-Halbleiterwerk

Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel sagte: „Mit dem Vorhaben werden die Entwicklung einer starken und widerstandsfähigen digitalen Wirtschaft in Europa gefördert und die Versorgung der Industrie mit Halbleitern gesichert. Dabei werden Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzt.“
Die Maßnahme soll Infineon in die Lage versetzen, mit der Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips zu beginnen.

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Deutschland hat gewählt – was bedeutet das für die EU?

Bei der historisch hohen Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2025 legte die CDU im Vergleich zu 2021 leicht und die AfD deutlicher zu. Die SPD verlor erhebliche Prozentpunkte, die Grünen ein wenig. FDP und BSW verpassen aufgrund der 5% Hürde den EInzug in den Bundestag.
Der Trend hinzu konservativer Politik in Europa zeigte sich schon in den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024. Hier hat die EVP die Mehrheit.
Im Europäischen Rat sind auch bereits 11 der 27 Staats- und Regierungschefs aus der EVP-Parteienfamilie. Friedrich Merz wäre als Kanzler einer zukünftigen Regierung der 12 von ihnen.

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Jetzt noch für ein Blue Book Traineeship bewerben!

Das Blue Book Traineeship-Programm ist ein fünfmonatiges bezahltes Praktikum, das zweimal im Jahr von der Europäischen Kommission angeboten wird und jungen Absolventen aus der ganzen Welt praktische Erfahrung in der EU-Politik und Verwaltung bietet. Auszubildende arbeiten in einem multikulturellen Umfeld, entwickeln berufliche Fähigkeiten und gewinnen Einblicke in die Arbeit der EU-Institutionen.
Wer kann sich bewerben? Das Praktikum steht allen EU-Bürgern offen, vorbehaltlich der Förderkriterien, z.B. Bachelor-Abschluss und Kenntnisse in zwei Amtssprachen der EU, eine davon Arbeitssprache: Englisch, Französisch oder Deutsch auf C1 oder C2 Niveau.
Die Anmeldung zur Sitzung Oktober 2025 ist ab 17. Februar 2025 um 10:00 Uhr . (Brüsselzeit) bis 17. März 2025 um 10:00 Uhr (Brüsselzeit). Hier bewerben.

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