Was ist passiert in der EU:
Der Wochenrückblick in der KW23
Nationale Angebote für gewaltbetroffene Frauen werden über europaweit einheitliche Nummer erreichbar
116 016 – unter dieser Nummer bekommen gewaltbetroffene Frauen bald in vielen Ländern Europas Hilfe – in Deutschland gilt sie ab Juni dieses Jahres. 116 ist die europäisch einheitliche Nummer für soziale Dienste, 016 steht für den Bereich „Gewalt gegen Frauen“.
Eurobarometer „Deutschlandtrend extra“ der ARD veröffentlicht
Die repräsentative Befragung der ARD unter 1302 Wahlberechtigten zeigt, wie die Deutschen auf Europa blicken. Dieser Blick ist in den vergangenen Jahren skeptischer geworden. Jedoch sieht nach wie vor eine Mehrheit der Befragten die Vorteile der EU: 58 Prozent finden, dass wir in der EU sicherer leben und 56 Prozent finden, dass es Deutschland in der EU wirtschaftlich besser ginge. Ebenso spricht sich eine knappe Mehrheit für eine gemeinsame Europäische Armee und den Beitritt der Ukraine in die EU aus.
Neue EU Verordnung zu Bahn-Fahrgastrechten: Was gilt bei Verspätung oder Zugausfall?
Bahnfahren könnte so entspannt sein. Gäbe es nicht immer wieder Zugausfälle oder Verspätungen. Nach den europaweit gültigen Bahn-Fahrgastrechten können Sie in solch einem Fall eine Erstattung von der Bahn-Gesellschaft verlangen. In der neuen EU-Verordnung werden ab 7.Juni auch in Deutschland die Regelungen zu Entschädigung, Umbuchung oder Kostenerstattung bei alternativer Reisefortsetzung präzisiert. Eine detaillierte Aufschlüsselung Ihrer Rechte finden Sie u.a. beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland: https://www.evz.de/reisen-verkehr/reiserecht/bahnreisen/fahrgastrechte-bahn.html
Rechtsstaatlichkeit: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, da das neue Gesetz zur Einsetzung eines Sonderausschusses gegen EU-Recht verstößt
Am 26. Mai 2023 verabschiedete der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, ein Gesetz, mit dem ein Verwaltungsausschuss, dessen Mitglieder vom Sejm ernannt werden, ermächtigt wird, zu prüfen und zu entscheiden, ob einer Person das Recht auf Ausübung eines öffentlichen Amtes entzogen werden sollte. Konkret ist die Kommission der Auffassung, dass das neue Gesetz in unzulässiger Weise in den demokratischen Prozess eingreift. Der Ausschuss könnte durch seine Aktivitäten, d. h. Untersuchungen und öffentliche Anhörungen, Kandidaten bei Wahlen eine schwere Rufschädigung zufügen und durch die Feststellung, dass eine Person unter „russischem Einfluss“ handelte, die Wirksamkeit der politischen Rechte von Personen, die bei demokratischen Wahlen gewählt wurden, einschränken.
Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3134
Treffen in Luxemburg: Gemeinsame europäische Position zu EU-Asylsystem?
Über eine Reform des EU-Asylsystems wird bereits seit Jahren gerungen. In dieser Woche haben sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU auf eine gemeinsame Position bei der Asylverfahrensverordnung und der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die EU-Kommission hatte das Asyl- und Migrationspaket bereits im September 2020 vorgeschlagen.
