Was ist passiert in der EU: Der Wochenrückblick in der KW26
Umweltausschuss fordert strengere Grenzwerte für Schadstoffe
Rund 300.000 Menschen in der EU sterben jedes Jahr vorzeitig an gesundheitlichen Schäden durch dreckige Luft. Zwar hat sich die Luftqualität in vielen Gebieten, auch in Deutschland, in den letzten Jahren deutlich verbessert. Belastet wird unsere Luft aber noch immer durch zu viel Feinstaub, Schwefeldioxid, Ozon und Stickstoffdioxid. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat daher nun striktere Grenzwerte für diese Stoffe beschlossen. Die Grenzwerte sollen ab 2030 gelten. Bis 2033 soll damit die Zahl derer, die wegen Luftverschmutzung sterben, um 75 Prozent sinken. Auch sollen Schadstoffe in der Luft in Zukunft EU-weit nach einheitlichen Vorgaben gemessen werden. Die EU-Staaten müssten dann, wie bereits für Badegewässer bekannt, Karten mit der Luftqualität der unterschiedlichen Regionen veröffentlichen.
Sachsens Stimme in Europa wird gestärkt
Das sächsische Verbindungsbüro in Brüssel wird zur offiziellen Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union aufgewertet.
Die Aufwertung soll die sächsische Stimme in Brüssel stärken und die Interessen der Sächsinnen und Sachsen erfolgreich vertreten. Seit 1991 gibt es eine Vertretung des Freistaates Sachsen in Brüssel. Sie repräsentiert den Freistaat bei allen europäischen Institutionen wie dem Europäischen Parlament oder dem Europäischen Ausschuss der Regionen.
Kommission stärkt Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel und schlägt digitalen Euro vor
Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die den Euro als Bargeld stärken und gleichzeitig einen digitalen Euro ermöglichen sollen. Durch die Einstufung von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel soll der Zugang zu Euro-Banknoten und –Münzen sowie die Möglichkeit, damit zu bezahlen, sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein Rahmen für eine neue digitale Form des Euro geschaffen, die die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, sagte: „Der Euro ist eindeutig eine europäische Erfolgsgeschichte: eine vertrauenswürdige globale Währung, die für unsere Stärke, unsere Einheit und unsere Solidarität steht. Da sich jedoch immer mehr Menschen dafür entscheiden, digital zu bezahlen, sollte der Euro das digitale Zeitalter widerspiegeln und darauf abgestimmt sein. Ein digitaler Euro würde Bargeld ergänzen, nicht ersetzen.“
Europäische Batterie-Allianz: Kommissionsvizepräsident Šefčovič in Schwarzheide
EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat in Schwarzheide gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke das EU-weit erste gemeinsame Zentrum für Batteriematerialproduktion und Batterierecycling eingeweiht. Die moderne Produktionsanlage für hochleistungsfähige Kathodenmaterialien und die Batterierecycling-Anlage zur Herstellung von Schwarzer Masse sind wichtige Schritte, um den Kreislauf in der europäischen Batteriewertschöpfungskette zu schließen – von der Sammlung gebrauchter Batterien über die Rückgewinnung mineralischer Rohstoffe bis hin zu deren Einsatz in der Produktion neuer Batteriematerialien. Das neue BASF-Zentrum wurde unterstützt von der Europäischen Batterie-Allianz und ist Teil des wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), das am 9. Dezember 2019 von der Europäischen Kommission nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt wurde.
Internationaler Tag des Parlamentarismus
Starke Parlamente sind das Herz der Demokratie. Das gilt auch für das Europäische Parlament, in dem 705 Abgeordnete über 446 Millionen Europäerinnen und Europäer vertreten. Die Europaabgeordneten stellen den Haushalt auf, kontrollieren die Europäische Kommission und verabschieden Gesetze, die unser Zusammenleben in ganz Europa regeln.
Seit 2018 gibt es den internationalen Tag des Parlamentarismus. Die Vereinten Nationen hatten dafür den 30. Juni gewählt, der Tag, an dem im Jahr 1889 die Interparlamentarische Union gegründet wurde. Der internationale Tag des Parlamentarismus soll insbesondere in Zeiten, in denen Menschen das Vertrauen in demokratisch gewählte Institutionen verlieren und populistische Bewegungen an Zulauf gewinnen, auf die besondere Bedeutung der Parlamente hinweisen. Demokratie kann nur dann gelingen, wenn die gewählten Vertretungen stark, transparent und verantwortungsvoll handeln.
