Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: Juli 2025
Bessere Umsetzung der EU-Umweltvorschriften schützt die menschliche Gesundheit und unterstützt das Wirtschaftswachstum
Die Kommission hat heute die vierte Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik veröffentlicht. Sie unterstützt die Durchsetzung der Umweltvorschriften und sensibilisiert für die Bedeutung der EU-Umweltvorschriften für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltsicherheit in der Europäischen Union.
Der Bericht zeigt, dass die Umsetzung des EU-Umweltrechts dringend verbessert werden muss.
Abgeordnete lehnen Misstrauensantrag gegen Europäische Kommission ab
Mit 175 Ja-Stimmen, 360 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die Kommission abgelehnt. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments kann ein Misstrauensantrag gegen die Kommission von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments, d.h. von 72 Abgeordneten, beim Präsidenten eingereicht werden.
Es ist das dritte Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass es ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission gibt. Mehr als 70 Abgeordnete unterstützen den Antrag, unter ihnen auch EU-Abgeordnete der AfD und des BSW. Auch wenn der Misstrauensantrag keine Chance hatte, reiste von der Leyen mit allen Kommissaren Anfang der Woche nach Straßburg, um sich zu verteidigen. Sie beschrieb noch einmal die dramatische Situation der Corona-Zeit und erklärte: „Ich höre ihre Sorgen laut und deutlich. Ich werde immer an gemeinsamen Lösungen arbeiten mit pro-demokratischen und pro-europäischen Kräften in diesem Haus.“
EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete den Antrag in einer ersten Reaktion als ein parteitaktisches Spielchen, das auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werde. „Europa hat vor einem Jahr gewählt, und Ursula von der Leyen führt die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat“, sagt der CSU-Politiker.
In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch sei es vollkommen unverantwortlich, solche „Öffentlichkeitsstunts“ durchzuziehen, so Weber. Die Antragsteller verfolgten das Ziel eines instabilen und schwachen Europas.
Europa schneidet bei Innovationen gut ab, Deutschland in der Gruppe der starken Innovatoren auf Rang 9
Die Innovationsleistung der EU hat langfristig stetige Fortschritte gemacht. Seit 2018 ist sie um 12,6 Prozentpunkte gestiegen. Die jüngste Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers (EIS) zeigt deutliche Verschiebungen in der nationalen Innovationsleistung. Dreizehn Mitgliedstaaten haben ihren Wert seit dem letzten Jahr verbessert, wobei Malta (+7,6 Punkte) und Luxemburg (+5 Punkte) die größten Zuwächse verzeichneten. Deutschland gehört zur Gruppe der starken Innovatoren, erreicht 111,1 Prozent und liegt damit europaweit auf Rang 9. Seine Leistung liegt aber unter dem Durchschnittvon 114,1 Prozent der starken Innovatoren in der EU. Deutschlands Digitalisierungsleistung bleibt auch 2025 unter dem EU-Durchschnitt, mit einem Wert von nur 82,8 Prozent und damit auf Platz 26 in der EU und ihren Nachbarländern.
Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, sagte: „Der Anzeiger 2025 bestätigt unsere langfristigen Fortschritte, hebt aber auch hervor, dass dringend mehr getan und anhaltende Lücken zwischen den verschiedenen Teilen Europas geschlossen werden müssen. Wir machen bereits bedeutende Fortschritte – durch unsere Strategien für Startups und Scaleups, Life Sciences und KI in der Wissenschaft. Nächste Woche werden wir Vorschläge für den nächsten langfristigen EU-Haushalt und das nächste Forschungs- und Innovationsprogramm vorlegen. Diese werden für ein nachhaltigeres und wettbewerbsfähigeres Europa in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein.“
Ein ehrgeiziger Haushalt für ein stärkeres Europa
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Das vorgeschlagene Budget beläuft sich auf fast 2 Billionen Euro, was 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens entspricht.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Unser neuer langfristiger Haushalt wird dazu beitragen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das europäische Sozialmodell zu stärken und unsere europäische Industrie florieren zu lassen.“
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für Anbieter von Allzweck-KI-Modellen
Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die Anbietern von Allzweck-KI-Modellen dabei helfen sollen, die Verpflichtungen aus dem KI-Gesetz zu erfüllen. Es tritt am 2. August 2025 in Kraft. Die Leitlinien definieren, was ein Allzweck-KI-Modell ist, wer als Anbieter gilt und präzisieren die Verpflichtungen und wann Anbieter davon ausgenommen werden können. Sie schaffen Rechtssicherheit für alle Akteure entlang der KI-Wertschöpfungskette und ergänzen den Verhaltenskodex für Allzweck-KI.