Was ist passiert in der EU: Der Wochenrückblick in der KW28
Faire Wettbewerbsbedingungen: Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen für Subventionen aus Drittstaaten
Mit der im Januar 2023 in Kraft getretenen Verordnung für Subventionen aus Drittstaaten kann die EU-Kommission besser gegen Wettbewerbsverfälschungen vorgehen. Nun hat die Kommission eine Durchführungsverordnung vorgelegt, in der die Verfahren zur konkreten Umsetzung der Verordnung festgelegt werden.
Die Durchführungsverordnung trägt den Rückmeldungen Rechnung, die während der einmonatigen öffentlichen Konsultation vom 6. Februar 2023 bis zum 6. März 2023 eingingen. Im Einklang mit der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten wird mit der Durchführungsverordnung insbesondere auf das Anliegen der Konsultationsteilnehmer eingegangen, den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Anmeldungen bzw. Meldungen zu begrenzen.
Europäisches Parlament beschließt Milliardenförderung für Chip-Industrie.
Der EU Chips Act hat die Abstimmung im Europäischen Parlament bestanden. Europäische Staaten dürfen somit mit Milliardensummen ihre Halbleiter-Industrie stützen – davon profitiert auch Dresden.
Das neue Gesetz zielt darauf ab, ein günstiges Umfeld für Chip-Investitionen in Europa zu schaffen. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Weil in den vergangenen Jahren Halbleiter fehlten und ganze Autofabriken deswegen die Produktion unterbrechen mussten, richtet die EU nun auch einen Krisenreaktionsmechanismus ein.
Wirtschaftsförderung Sachsen unterstützt Unternehmen bei Lieferantensuche in Europa
Die Unternehmen profitieren dabei vom internationalen Netzwerk der WFS sowie einem umfangreichen Informationsservice und sparen gleichzeitig Zeit und Geld.
Die WFS startet den neuen Service Ende Juli mit einem Projekt für die Lieferantensuche in Portugal, da sich das Land für mehrere Branchen zu einem attraktiven Beschaffungsstandort entwickelt hat. »Als EU-Partner bietet es politische Stabilität und Lieferkettensicherheit. Dabei ist Portugal für Sachsen nicht nur als Zulieferer bspw. für die Metall- und Elektroindustrie, sondern auch aufgrund des Know-hows bei technologieintensiven Themen, wie Automation und IKT ein interessanter Standort. Zudem würde eine engere wirtschaftliche Vernetzung auch zur Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten beitragen«
Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert
Die Initiative fordert die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Bürgerinitiativen geben die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen. Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission den Vorschlag nicht inhaltlich analysiert, der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit.
Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.
Seitdem hat die Kommission 127 Anträge für eine Bürgerinitiative erhalten, von denen 102 zulässig waren und registriert werden konnten.
EU unterstützt Landwirte mit 430 Millionen Euro
Die Kommission hat das am 23. Juni 2023 vorgelegte Unterstützungspaket für Landwirtinnen und Landwirte in der EU in Höhe von 330 Millionen Euro angenommen. Landwirte aus Deutschland sowie aus 21 anderen Mitgliedstaaten werden von dieser zusätzlichen finanziellen Unterstützung profitieren. In Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei erhalten Landwirtinnen und Landwirte eine separate Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro, um Marktungleichgewichten entgegenzuwirken.
Das Unterstützungspaket kommt zu einer Zeit, in der die Landwirte weiterhin mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wie aus einem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht über die EU-Agrarmärkte hervorgeht. Die Landwirte in der EU sind weiterhin mit Kosten für Betriebsmittel konfrontiert, die über dem langfristigen Durchschnitt liegen, und einige Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe sinken weiter. Darüber hinaus waren die EU-Landwirte im Frühjahr mit unterschiedlichen und schwierigen Witterungsbedingungen konfrontiert, was zu niedrigeren Ertragsprognosen und einer schlechteren Qualität bei mehreren landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen führte.
