02.04.2024 | Allgemein

Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: März 2024

🔵 Was ist passiert in der EU? Monatsrückblick mit den wichtigsten Nachrichten rund um die Europäische Union. Diesmal aus dem März 2024.

Millionen-Darlehen für deutsches Elektrolyse-Unternehmen Sunfire in Dresden

Das Unternehmen Sunfire mit Hauptsitz in Dresden und weiteren Standorten in Berlin, Solingen und in der Schweiz entwickelt und produziert industrielle Elektrolyseure, die grünen Wasserstoff und Synthesegas erzeugen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat jetzt eine erste Vereinbarung mit dem Elektrolyse-Spezialisten über 100 Millionen Euro unterzeichnet, um Festoxid-Elektrolyseure zur Serienreife zu bringen.

Erleichterungen für Europas Landwirtschaft

Die EU-Kommission hatte zuletzt zahlreiche Erleichterungen für Europas Landwirtschaft vorgeschlagen, die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten haben die Auflagen bei Enthaltung Deutschlands beschlossen. So soll die Methodik für Kontrollen geändert, die Zahl der Vor-Ort-Besuche halbiert werden. Bewirtschaftete Flächen könnten leichter über Satellitendaten ermittelt werden. Auch ist nicht mehr vorgesehen, dass die Höfe einen Mindestanteil ihres Ackerlands für nichtproduktive Flächen wie Brachflächen aufwenden sollen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Wir reduzieren den Verwaltungsaufwand für landwirtschaftliche Betriebe, damit sie die Ernährungssicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Die Vereinfachung unserer Agrarpolitik ist eine konstante Priorität sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.“
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Pläne, bäuerliche Betriebe in Europa zu entlasten, eine Online-Umfrage gestartet. Bäuerinnen und Bauern können in dem Fragebogen im Netz noch bis zum 8. April ihre Ansichten zu Verwaltungsaufwand, Vorbereitung GAP-Beihilfeantrag und anderen Fragen der täglichen Arbeit auf dem Hof äußern.

Neue Verbraucherschutzregeln: Schutz vor Greenwashing

Neue Verbraucherschutzregelen mit deren Hilfe Verbraucher:innen besser über Lebensdauer und Reparierbarkeit über Produkte informiert und vor Greenwashing geschützt werden sollen, treten in Kraft. Menschen sollen außerdem dabei unterstützt werden, nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen.
Die Mitgliedsstaaten sind dazu verpflichtet, die Richtlinie bis 2026 in nationales Recht umzusetzen. Es soll ein Etikett mit Informationen über die Haltbarkeitsgarantie der Hersteller eingeführt werden, das auch einen Verweis auf das Gewährleistungsrecht enthält. Außerdem werden vage Umweltaussagen verboten.
EU-Justizkommissar Reynders betonte: „Dank der neuen Vorschriften erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher nun Antworten auf Fragen wie: Ist das Produkt, das ich kaufen möchte, wirklich nachhaltig? Wähle ich ein Produkt, das für eine lange Lebensdauer ausgelegt ist? Sind die Umweltaussagen auf dem Produkt zuverlässig? Dies ist eine hervorragende Nachricht, um alle Verbraucher bei der Umstellung auf umweltfreundliche Produkte mit ins Boot zu holen.“

Kommissions-Konzeot für einen europäischen Hochschulabschluss

Die Kommission will mit drei Initiativen die Einführung eines europäischen Hochschul-Abschlusses fördern. Bildungs-Kommissarin Iliana Ivanova erklärte, dass die Kommission damit auf die Bedürfnisse der Hochschulen, der Studierenden und deren künftigen Arbeitgebern reagiert. „Unsere Vision ist es, die europäische Hochschulbildung noch wettbewerbsfähiger und vernetzter zu machen. Und wir wollen Europas Platz im globalen Wettlauf um Talente sichern“.
Das Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss ebnet den Weg für ein neues gemeinsames Programm, das auf freiwilliger Basis auf nationaler, regionaler oder institutioneller Ebene auf der Grundlage gemeinsamer, auf europäischer Ebene vereinbarter Kriterien durchgeführt wird. Ein solcher europäischer Hochschulabschluss würde den Verwaltungsaufwand verringern und es Hochschuleinrichtungen aus verschiedenen Ländern ermöglichen, nahtlos grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten und gemeinsame Programme aufzulegen.

Das Paket wird in den kommenden Monaten mit dem Rat der EU und wichtigen Akteuren im Hochschulbereich erörtert. Die Kommission fordert den Rat, die Mitgliedstaaten, Universitäten, Studierende sowie Wirtschafts- und Sozialpartner auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, dass der europäische Abschluss Wirklichkeit wird.

Zittau: Europafest am 27. April im Dreiländereck

Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest beginnt um 11 Uhr. Der Eintritt ist frei. Um 12 Uhr eröffnen die drei Bürgermeister des Städteverbunds Zittau, Bogatynia und Hrádek nad Nisou das Fest offiziell. Einen ersten Überblick über das Programm – mit Musik, regionalen Spezialitäten und einem “politischem Picknick” finden Sie hier.

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