11.06.2024 | Allgemein

Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: Mai 2024

🔵 Was ist passiert in der EU? Monatsrückblick mit den wichtigsten Nachrichten rund um die Europäische Union. Diesmal aus dem Mai 2024.

Solidarität mit Matthias Ecke

Am Abend des 04. Mais wurde Matthias Ecke von vier Personen beim Aufhängen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von Übergriffen auf politisch Engagierte, wie der Betroffene selbst später betonte. In der Folge kam es am Sonntag danach zu einer spontan Solidaritätskundgebung in der Nähe des Tatorts. Über 3.000 Menschen kamen zusammen, um ein Zeichen für einen fairen Wahlkampf und eine friedliche politische Auseinandersetzung zu setzen. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker reagierten auf die Nachricht und drückten ihre Genesungswünsche aus. Unter anderem setzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Sonderkonferenz der Innenminister an. Das sächsische Staatsministerium für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter Ministerin Katja Meier legte einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern vor, den sie im Bundesrat einbringen möchte.

Netto-Null Valley in der Lausitz

Die Kohleregion der Lausitz soll die erste Region Europas werden, die emissionsfrei Energie erzeugt. Um die Transformation der Wirtschaft zu schaffen genehmigt die EU zahlreiche Fördermittel, Investitionen, Infrastrukturausbau und Aus- und Weiterbildung in der Region. Die Förderung ist Teil des Net-Zero Indutry Act der Kommission. Mit Hilfe dieses Gesetzes soll der Standort Europa international gestärkt werden. Dafür sollen auch vor allem die einzelnen regionalen Regelungen harmonisiert werden und dadurch Planung und Umsetzung entbürokratisiert werden.

Ausschluss der AfD aus Fraktion im EP

Nach einer Reihe von Skandalen in kurzer Abfolge schließt die Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament die AfD aus. Nach dem Potsdamer Treffen und den darin verhandelten Plänen zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland, den Korruptionsvorwürfen gegenüber den für das EP kandidierenden AfD-Politikers Bystrom und den AfD-Spitzenkandidaten Krah aus Russland und China, dem Spionageverdacht gegenüber eines Mitarbeiters Krahs für China und den zuletzt geschichtsrelativierenden Aussagen Krahs zur Waffen-SS, zieht die ID einen Schlussstrich. Nach gemeinsamen Gesprächen habe die Partei keine Lehren gezogen, sagte die Chefin der Rassemblement National, der größten Partei innerhalb der ID-Fraktion, Marine Le Pen. Große Konsequenzen ziehen die Ereignisse nicht nach sich. Das Europaparlament tritt erst wieder im September in ihrer neuen Konstellation nach der Wahl zusammen. Krah wird nicht im Wahlkampf nicht mehr auftreten, wird aber nicht von der Wahlliste gestrichen. Sein Mandat wird er aller Wahrscheinlichkeit antreten. Seinen Rücktritt vom Bundesvorstand kündigte er bereits früher an.

Fête de l’Europe in Dresden

Nachdem er letztes Jahr aufgrund von starken Protesten im eigenen Land seine Reise spontan absagen musste, kam der französische Präsident Emmanuel Macron dieses Jahr dann doch nach Dresden zum europäischen Jugendfest vor der Frauenkirche. Eingebettet in ein Programm aus prominenten Musikacts mit unter anderem DJ Bennett, Elif, Rémi, Alle Farben und Clueso, betonte Macron in seiner Rede, die er zu Teilen auf Deutsch hielt, vor Zehntausenden die Bedeutung des Ortes im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft und rief zur Verteidigung eines demokratischen Europas auf. Es war ein historischer Tag, durfte Bundespräsident Steinmeier seit 24 Jahren das erste Mal wieder einen französischen Staatsbesuch in Deutschland empfangen.

Kundgebung „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“

Am Vortag der Wahlen zu den Kommunal- und Europawahlen hat das Bündnis „Wir sind die Brandmauer“ zu deutschlandweiten Demonstrationen aufgerufen. Man wolle für eine offene, friedliche und vielfältige Gesellschaft auf die Straße gehen. Ein besonderer Programmpunkt wird der Auftritt der Dresdner Musiker von 01099 sein. Um 15 Uhr soll es auf dem Theaterplatz in der Landeshauptstadt losgehen.

Kategorien