Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: August 2024
Überarbeitete Richtlinie über Industrieemissionen tritt in Kraft
WAm 4. August tritt die überarbeitete Richtlinie über Industrieemissionen in Kraft. Sie modernisiert, wie nationale und lokale Behörden Genehmigungen für Anlagen erteilen, die in der gesamten EU eine große Verschmutzungsquelle darstellen. Im Einklang mit dem Ziel des Europäischen Grünen Deals, die Umweltverschmutzung auf Null zu reduzieren, zielt die neue Richtlinie über Industrie- und Tierhaltungsemissionen darauf ab, die Emissionen in Luft, Wasser und Boden von großen Industrieanlagen und den größten Schweine- und Geflügelfarmen zu verringern.
Das verbesserte Gesetz baut auf dem erfolgreichen EU-Genehmigungssystem für die Vermeidung und Kontrolle von Emissionen auf. Es soll sicherstellen, dass die besten verfügbaren Techniken zur Verringerung der Umweltverschmutzung eingesetzt werden. Es deckt neue Wirtschaftstätigkeiten und zusätzliche Emissionsquellen ab und strafft gleichzeitig das Genehmigungsverfahren. Sie verschärft die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmeregelungen und gibt den Behörden bessere Durchsetzungsbefugnisse.
Zum ersten Mal im EU-Umweltrecht wird in der neuen Richtlinie das Recht der Bürger auf Entschädigung für Gesundheitsschäden anerkannt, die durch illegale Verschmutzung verursacht wurden. EU-Spitzenreiter im Bereich der industriellen Innovation werden von flexiblen Genehmigungen für die Erprobung von Techniken mit höherer Umweltleistung profitieren. Ein neues Innovationszentrum für industrielle Umwandlung und Emissionen (INCITE) wird Informationen über innovative Lösungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung sammeln.
Die Mitgliedstaaten haben bis zum 1. Juli 2026 Zeit, ihre nationalen Rechtsvorschriften an die überarbeitete Richtlinie anzupassen. Die ersten Daten werden im Jahr 2028 an das neue Portal für Industrieemissionen gemeldet.
Ideenwettbewerb für Schulen gestartet!
Waldbrände: EU unterstützt Griechenland und Albanien, Produktion neuer Löschflugzeuge startet
Waldbrände sind in jüngster Zeit zu einem europaweiten Problem geworden, das Brandrisiko dürfte aufgrund des Klimawandels weiter steigen. Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahren der EU wird die europaweite Hilfe koordiniert sowie sichergestellt, dass alle EU-Mitgliedstaaten und Teilnehmerstaaten des Verfahrens bei Krisen und Notfällen zeitnah informiert werden.
Seit 2019 wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren um die rescEU-Flotte erweitert. Diese europäische Reserve umfasst Löschflugzeuge und Hubschrauber und wird zu 100 Prozent von der EU finanziert.
Festlicher Spatenstich für neues Halbleiter-Werk in Dresden
Heute beginnen mit dem offiziellen Spatenstich die Bauarbeiten für die ESMC-Fabrik im Dresdner Airport Park – mit zehn Milliarden Euro die bisher größte Einzelinvestition im Freistaat Sachsen. In Kooperation mit Infineon, Bosch und NXP siedelt sich der globale Branchenführer TSMC aus Taiwan erstmals in Europa an und schafft damit 2.000 Arbeitsplätze. Die Investition stärkt Dresden als europäisches Hightech- und Innovationszentrum, wovon die gesamte regionale Wirtschaft profitiert.
“Europa ist innovativer als viele wissen” – ein zentraler Satz aus der Rede von Ursula von der Leyen. Heute beschäftigt die Halbleiterbranche über 70.000 Mitarbeiter in der Region und produziert jeden dritten in Europa gefertigten Mikrochip. Zusammen mit weiteren Investitionen der Halbleiterbranche in Dresden wird erwartet, dass in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 10.000 neue Stellen geschaffen werden. Die Stärke und hohe Attraktivität des Standorts ist insbesondere auf die Präsenz der gesamten Wertschöpfungskette der Halbleiterbranche vor Ort zurückzuführen – von Forschung und Entwicklung über eine Vielzahl an Zulieferern bis hin zur Produktion.
Die Landeshauptstadt Dresden unterstützt alle Ansiedlungsschritte aktiv und in enger Abstimmung mit allen an der ESMC-Ansiedlung beteiligten Akteuren. Um dem Wachstum und den Bedürfnissen der Halbleiterbranche und der gesamten Industrie auch in Zukunft gerecht zu werden, investiert Dresden – teilweise mit finanzieller Unterstützung des Freistaats – massiv, zielgerichtet und in Rekordtempo in die städtische Infrastruktur.
Dabei entstehen ein neues Umspannwerk, ein Flusswasserwerk und ein neues Abwassersystem zur bedarfsgerechten Anbindung der Unternehmen im Dresdner Norden an Strom, Wasser und Abwasser.
„Wir freuen uns, als ‚der‘ sächsische Infrastrukturkonzern die Energie- und Wasserinfrastruktur für eine solch bedeutende Großansiedlung maßgeschneidert bereitzustellen. Das ist unser Beitrag zur Wirtschafts- und Lebensraumentwicklung in Sachsen“ – Dr. Frank Brinkmann, Vorstandsvorsitzender der SachsenEnergie.
