Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: März 2025
Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum Verteidigungspaket ReArm Europe
Bei dem Weißbuch zur Zukunft der europäischen Sicherheit und dem damit verbundene Plan ReARM geht es um einen finanziellen Hebel für die EU-Länder, um schneller und mehr Waffen zu kaufen. 2030 ist dabei eine erste zeitliche Marke, bis dahin soll die Bereitschaft Europas gestärkt sein.
Ursula von der Leyen: „Mit „ReArm Europe“ könnten fast 800 Mrd. EUR für ein sicheres und resilientes Europa mobilisiert werden. Wir werden weiterhin eng mit unseren Partnern in der NATO zusammenarbeiten. Die Zeit für Europa ist gekommen. Wir sind bereit, unsere Anstrengungen zu verstärken“.
Stärkung der Frauenrechte: Neuer Fahrplan veröffentlicht
Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zu den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU-Kommission gewappnet, die aktuellen Krisen zu bewältigen und führte weiter aus: „Um erfolgreich zu sein, müssen wir mehr private Investitionen einbeziehen und diese beschleunigen. Wir werden weitere Omnibus-Pakete vorschlagen, um die Vorschriften zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen – auch im Verteidigungssektor. Und noch in diesem Monat werden wir die Europäische Spar- und Investitionsunion vorstellen – denn nur mit einem effektiven, tiefen und liquiden Kapitalmarkt können aus Ersparnissen dringend benötigte Investitionen werden.“
Ursula von der Leyen kündigte an: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt auch für die Kommission. Um kommende Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir unsere Mentalität ändern und uns aktiv vorbereiten. Daher werde ich in den nächsten Wochen das allererste Sicherheitskolleg einberufen. So wird sichergestellt, dass die Mitglieder des Kollegiums regelmäßig über die Entwicklungen im Bereich der Sicherheit informiert werden“.
Die Kommissionspräsidentin bekräftigte: „Wir haben wegweisende Abkommen geschlossen – mit der Schweiz, Mexiko und dem Mercosur. Mit dem Mercosur haben wir nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen einen großen Durchbruch erzielt und einen Markt mit 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern geschaffen.“
Abschließend betonte von der Leyen: „Die Kommission ist gewappnet, die heutigen Krisen zu bewältigen. Wir müssen schnell sein, Augenmaß unter Beweis stellen und entschieden handeln. Wir haben die einmalige Chance, ein Europa aufzubauen, das stärker, sicherer und wohlhabender ist. Wir müssen diesen Moment nutzen, denn es ist der Moment Europas.“
US-Zölle auf Stahl und Aluminium: EU-Kommission reagiert mit Gegenmaßnahmen
Die Vereinigten Staaten erheben einen Zollsatz von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Die EU-Kommission hat auf die Einführung dieser ungerechtfertigten US-Zölle auf EU-Einfuhren mit verhältnismäßigen Gegenmaßnahmen reagiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Die Europäische Union muss handeln, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen zu schützen. Die Gegenmaßnahmen, die wir heute ergreifen, sind weitreichend, aber verhältnismäßig. Da die Vereinigten Staaten Zölle im Wert von 28 Milliarden US-Dollar anwenden, reagieren wir mit Gegenmaßnahmen im Wert von 26 Milliarden Euro. Dies entspricht dem wirtschaftlichen Umfang der Zölle aus den Vereinigten Staaten.“
Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass die Maßnahmen in zwei Etappen eingeführt werden, „beginnend am 1. April und vollständig ab dem 13. April. In der Zwischenzeit werden wir stets offen für Verhandlungen bleiben. Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einer Welt voller geoökonomischer und politischer Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegt, unsere Volkswirtschaften mit solchen Zöllen zu belasten. Wir sind bereit, einen konstruktiven Dialog zu führen. Ich habe Handelskommissar Maroš Šefčovič damit beauftragt, die Gespräche wiederaufzunehmen, um bessere Lösungen mit den Vereinigten Staaten auszuloten.“
Neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU startet: Chance für 6000 18-Jährige aus Deutschland auf ein kostenloses Zugticket
Mit 36.000 DiscoverEU-Zugtickets gibt die Europäische Kommission 18-jährigen wieder die Möglichkeit, Europa mit dem Zug zu erkunden. Für junge Menschen aus Deutschland sind 6.000 Tickets reserviert. Der Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, sagte: „DiscoverEU öffnet die Tür zu Abenteuern, Lernen und unvergesslichen Erlebnissen. Ich freue mich sehr, die Bewerbungsrunde im Frühjahr 2025 zu starten, die Tausenden von jungen Menschen die Möglichkeit bietet, Europa und sein reiches kulturelles Erbe zu erkunden, Ihr Wissen zu erweitern und lebenslange Erinnerungen zu wecken“.
Bewerbungen sind möglich bis Mittwoch, den 16. April um 12:00 Uhr MESZ.
Erfolgreiche Bewerber können zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. September 2026 bis zu 30 Tage lang mit dem Zug durch Europa reisen und neue Länder, Kulturen und Erfahrungen entdecken. Antragsteller müssen zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007 geboren sein und ihren Wohnsitz in der EU und in mit dem Programm Erasmus+ assoziierten Ländern haben, darunter Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und die Türkei.
Die Bewerber müssen sich über das Europäische Jugendportal bewerben und ein kurzes Quiz über die EU absolvieren. Die Pässe werden an die besten Bewerber vergeben, bis alle Tickets verteilt sind.
