Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: Juni 2025
Wasserversorgung für alle sichern: Kommission legt EU-Strategie zur Wasserresilienz vor
Mit einer Europäischen Strategie zur Wasserresilienz will die Europäische Kommission den Wasserkreislauf wiederherstellen und schützen, sauberes und erschwingliches Wasser für alle sichern und zu einer widerstandsfähigen Wasserwirtschaft in Europa beitragen. Die Strategie richtet sich an Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden, aber auch an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Sie konzentriert sich sowohl auf die Umsetzung bestehender Vorgaben und schlägt 30 neue Maßnahmen vor.
Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, erklärte: „Schon heute sind jedes Jahr 30 Prozent der europäischen Landfläche von Wasserknappheit betroffen. Wasser ist eine gemeinsame Ressource und daher auch eine gemeinsame Verantwortung. Wir alle müssen anfangen, Wasser effizienter zu nutzen. Mit der EU-Strategie zur Wasserresilienz geben wir den Mitgliedstaaten das notwendige Instrumentarium an die Hand, um unseren kaputten Wasserkreislauf zu reparieren, eine wasserbewusste Wirtschaft zu schaffen und sauberes und erschwingliches Wasser für alle zu gewährleisten. Unsere Zukunft hängt davon ab, wie gut wir heute mit unserem Wasser umgehen.“
Migrationssteuerung: Zwischenbilanz zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets
In dem im Juni 2024 vorgelegten Gemeinsamen Durchführungsplan hatte die Kommission die wichtigsten Etappenziele für die Schaffung der rechtlichen und operativen Kapazitäten festgelegt, die erforderlich sind, um mit der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften bis Juni 2026 erfolgreich beginnen zu können. Die Kommission berichtet heute über die Fortschritte, die bisher bei den einzelnen Bausteinen dieses Plans erzielt wurden: Eurodac, Außengrenzen, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, Rückführungsverfahren, Aufteilung von Verantwortung, Solidarität, Vorsorge. und Notfallplanung, Grundrechtsschutz, Integration und legale Migration.
EU-Kommission unterstützt Mitgliedstaaten bei Umsetzung
Die Kommission und die EU-Agenturen Frontex, EU-Asylagentur (EUAA) und die EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) unterstützen die Mitgliedstaaten unter anderem durch praktische Anleitungen, neue Instrumente und gezielte Unterstützung. Im Mai wurden zusätzliche 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, um die Umsetzung des Pakets zu unterstützen und den Mitgliedstaaten, die Vertriebene aus der Ukraine aufnehmen, zu helfen.
Weitere Anstrengungen erforderlich
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets fortzusetzen. Während auf technischer Ebene Fortschritte erzielt werden, sind politisches Engagement und Eigenverantwortung auf nationaler Ebene unerlässlich, um die Herausforderungen wirksam anzugehen und bis Mitte nächsten Jahres die volle Einsatzbereitschaft zu erreichen. Der nächste Umsetzungsbericht wird im Oktober 2025 zusammen mit dem ersten jährlichen europäischen Asyl- und Migrationsbericht veröffentlicht.
EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
Wie die EU bei der digitalen Transformation voranschreitet, welche Erfolge und Defizite es gibt, zeigt die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, digitale Kompetenzen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste. Aus dem Bericht geht hervor, dass Deutschland führend in der Entwicklung von Spitzentechnologien (wie Halbleitern und Edge Nodes) ist. Durch proaktive Schritte im Quantencomputing ist es weit vorne mit dabei. Allerdings muss der größte EU-Mitgliedstaat weiterhin die digitalen öffentlichen Dienste, digitale Kompetenzen und die Abdeckung von Hochleistungsnetzen verbessern.
Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur Barrierefreiheit
Die EU wird zugänglicher für alle. Mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit (EAA) müssen wichtige Produkte und Dienstleistungen wie Telefone, Computer, E-Books, Bankdienstleistungen und elektronische Kommunikation für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Damit gelten EU-weit einheitliche Anforderungen an die Barrierefreiheit, von einer angemessenen Schriftgröße bis hin zu Text-to-Speech-Funktionen in Selbstbedienungszahlungsautomaten, E-Readern und Smartphones und mehr.
Dänemark übernimmt den EU-Ratsvorsitz
Der Vorsitz im Rat der EU wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Dänemark übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember den EU-Ratsvorsitz. Damit löst Dänemark turnusmäßig Polen ab. Unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel“ wird sich die dänische Präsidentschaft für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und grünes Europa einsetzen. Weitere Informationen auf der Seite der dänischen Ratspräsidentschaft und mehr zum Ratsprogramm hier. Für den 3. Juli ist der traditionelle Besuch der EU-Kommission zu Beginn der Ratspräsidentschaft in Dänemark geplant.