Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: November 2024
EU gratuliert Maia Sandu zur Wiederwahl als Präsidentin der Republik Moldau
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell haben nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau Amtsinhaberin Maia Sandu zur Wiederwahl gratuliert. In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir loben die moldauischen Behörden für die erfolgreiche Durchführung der Wahlen, trotz der beispiellosen Einmischung Russlands unter anderem durch Stimmenkauf-Programme und Desinformation. Mit diesen hybriden Versuchen wurde versucht, die demokratischen Institutionen des Landes und seinen Weg in die EU zu untergraben.“
„Die Europäische Union unterstützt die Sicherheit und Resilienz Moldaus, unter anderem durch die Europäische Friedensfazilität und die Partnerschaftsmission der Europäischen Union. Moldau war das erste Land, das eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU geschlossen hat.“
„Das jüngste Referendum hat das Engagement der moldauischen Bevölkerung für den europäischen Weg und für die weitere Stärkung unserer engen Beziehungen bekräftigt. Die EU wird weiterhin mit der Präsidentin und den moldauischen Behörden zusammenarbeiten, um weitere Reformen zu fördern und die Stabilität und den Wohlstand des Landes auf seinem Weg in die EU zu stärken, unter anderem durch den kürzlich angekündigten Wachstumsplan für Moldau.“
KI-Gesetz: EU-Kommission startet Konsultation zu Verboten und zur Definition von KI-Systemen
Das Büro für künstliche Intelligenz (European AI Office) bei der EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die gemäß dem KI-Gesetz unannehmbare Risiken darstellen, eingeleitet. Beiträge können bis zum 11. Dezember 2024 eingereicht werden.
EU stärkt Verteidigungsbereitschaft: Förder-Genehmigung für die ersten gemeinsamen Projekte
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von einem erfolgreichen Schritt, um kritische und akute Lücken zu schließen: „Es ist das erste Mal, dass wir den EU-Haushalt nutzen, um die Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern zu unterstützen. Dies wird es ermöglichen, den nationalen Verteidigungshaushalten ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten, die Interoperabilität der europäischen Streitkräfte zu verbessern, unsere Industrie zu stärken und Europa besser auf Verteidigungsbedrohungen vorzubereiten. Wichtig ist, dass die ausgewählten Projekte auch unsere Unterstützung für die Ukraine mit zusätzlicher Verteidigungsausrüstung erhöhen werden.“
Die gemeinsame Beschaffung kritischer Verteidigungsgüter durch die Mitgliedstaaten soll in drei Bereichen unterstützt werden:
• Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen. Hier sind zwei Projekte ausgewählt, zum einen MISTRAL (Zusammenarbeit von neun Mitgliedstaaten – FR, BE, CY, EE, ES, HU, SI, RO, DK) sowie JAMIE (Zusammenarbeit von sechs Mitgliedstaaten – Deutschland sowie SI, BG, AT, EE, LV)
• Beschaffung moderner gepanzerter Fahrzeuge. Hier geht es um das Projekt CAVS, ein moderner gepanzerter Träger für den geschützten Truppentransport. (Zusammenarbeit von vier Mitgliedstaaten: Deutschland sowie FI, LV, SE).
• Herstellung von Munition. Hier geht es um zwei Projekte für die Beschaffung verschiedener Arten von 155-mm-Artilleriemunition: „CPoA 155mm“ (sechs Mitgliedstaaten – NL, IT, PL, LT, DK, HR) sowie „HE 155mm“ (vier Mitgliedstaaten – Deutschland sowie DK, NL, EE
Europäisches Solidaritätskorps: Bewerbungsrunde 2025 startet, mehr Geld für Freiwilligentätigkeiten junger Menschen
Die Kommission hat die Aufforderung 2025 des Europäischen Solidaritätskorps veröffentlicht, mit der die Teilnahme junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten in Gemeinschaften in der gesamten EU und darüber hinaus unterstützt wird. Die für 2025 bereitgestellten Mittel in Höhe von 166 Millionen Euro stellen einen erheblichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren dar. Mit der Aufforderung werden erneut Freiwilligenprojekte und -aktivitäten unterstützt, die die ökologische Nachhaltigkeit, digitale Kompetenzen und Kompetenzen, Inklusion und Vielfalt und aktive Bürgerschaft fördern.
intergrund
Das im Oktober 2018 ins Leben gerufene Europäische Solidaritätskorps baut auf früheren Solidaritätsinitiativen der EU auf. Es schafft eine Brücke zwischen jungen Menschen und Organisationen, die bereit sind, zu Solidaritätsbemühungen beizutragen und positive Veränderungen in Bereichen voranzutreiben, die ihnen wichtig sind. Durch ihre Freiwilligentätigkeit im Ausland oder im eigenen Land können junge Menschen zum Aufbau einer inklusiveren Gesellschaft beitragen.
Seit 2022 hat das Programm seinen Anwendungsbereich auf die Unterstützung humanitärer Hilfsmaßnahmen auf der ganzen Welt ausgeweitet.
Mit einer vorläufigen Mittelausstattung von 1 009 Millionen Euro für den Zeitraum 2021-2027 soll das Europäische Solidaritätskorps mehr als 185.000 jungen Menschen die Teilnahme an Solidaritätsmaßnahmen ermöglichen.
Statement von Kaja Kallas und Marta Kos zu Georgien
In ihrem gemeinsamen Statement erinnern Kallas und Kos daran, dass das Vorgehen der georgischen Behörden und die demokratischen Rückschritte bereits im Juni dieses Jahres de facto zum Stillstand des Beitrittsprozesses geführt haben. Die finanzielle Unterstützung der EU, die den georgischen Behörden direkt zugutekommt, ist derzeit ausgesetzt. Die EU bekräftigt ihre ernste Besorgnis über die anhaltenden demokratischen Rückschritte des Landes, einschließlich der Unregelmäßigkeiten, die im Vorfeld und während der jüngsten Parlamentswahlen aufgetreten sind.
Gewalt gegen friedliche Demonstranten
„Das georgische Volk ist erneut auf die Straße gegangen, um seine Bestrebungen nach einem Beitritt zur Europäischen Union zu bekräftigen. Die EU verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die für ihre europäische und demokratische Zukunft einstehen. Diese Maßnahmen der georgischen Regierung haben direkte Auswirkungen auf unsere Beziehungen.“
Die Hohe Vertreterin und die Erweiterungskommissarin betonen, dass die georgischen Behörden das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung respektieren und davon absehen müssen, Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Politiker und Medienvertreter anzuwenden. Alle Gewalttaten müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Statement schließt mit den Sätzen: „Die EU steht an der Seite des georgischen Volkes und seiner Entscheidung für eine europäische Zukunft. Die Tür zur EU bleibt offen, und die Rückkehr Georgiens zu den europäischen Werten und zum EU-Beitrittspfad liegt in den Händen der georgischen Führung.“
