Was ist passiert in der EU? Der Rückblick: Februar 2024
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Einigung auf EU-Richtlinie
Die Europäische Kommission hatte den Vorschlag bereits im März 2022 eingebracht. Nun wurde eine Einigung über eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt.
„Die Richtlinie ist ein Meilenstein – das erste umfassende Rechtsinstrument auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die in der Europäischen Union nach wie vor allgegenwärtig ist“.
Mit der Richtlinie werden nun körperliche, sowie psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen in der gesamten EU sowohl offline als auch online unter Strafe gestellt.
Aktualisierung der EU-Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeugen
Strengere Vorschriften des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wollen sicherstellen, dass weniger unsicheres und schädliches Spielzeug auf den EU-Binnemarkt gelangt. Kinder sollen besonders im Bereich der digitalen Spielwaren und Online-Spiele besser geschützt werden.
Damit reagiert man auf eine Reihe neuer Herausforderungen, darunter die veränderten Kaufgewohnheiten und den verstärkten Einsatz digitaler Technologien.
– Verbot schädlicher Chemikalien: Die Liste umfasst krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Chemikalien sowie solche, die das Hormonsystem und die Atemwege schädigen
– Leichterer Zugang zu Produktinformationen: Hersteller*innen sollen digitale Produktpässe mit Details zur Erfüllung der Sicherheitsansprüche erstellen und Verbraucher*innen einfachen Zugang zu Sicherheitsinformationen ermöglichen, beispielsweise über QR-Codes
– Künstliche Intelligenz: Digitale Spielwaren, bei denen künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt, müssen dem KI-Gesetz entsprechen, sie dürfen also zum Beispiel keine persönlichen Daten erfassen oder gar übertragen
– Cybersicherheit: Entwickler*innen von Online-Spielen haben manipulatives Spieldesign zu vermeiden, das zu Spielsucht, Isolation und Online-Belästigung von Kindern führen kann. Eltern sollen die Spielgewohnheiten ihrer Kinder leichter nachverfolgen können
Screening von Kommission und Verbraucherschutzbehörden ergab: Influencer kennzeichnen zu selten Werbung
Ein Screening von Europäischer Kommission und den nationalen Verbraucherschutz-behörden von 22 Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) hat ergeben: Nur jede:r fünfte kennzeichnet Werbung systematisch.
Die Ergebnisse des Screening werden in die Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts einfließen. Es soll festgestellt werden, ob das geltende EU-Recht weiterhin geeignet ist, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
Erleichterung der Mobilität: der digitale Führerschein
Die Europaabgeordneten wollen einen digitalen Führerschein einführen, der auf Smartphones jederzeit verfügbar und dem physischen Führerschein gleichwertig ist. Die digitale Verfügbarkeit des Dokuments würde es ermöglichen, sich bequem bei Verkehrskontrollen auszuweisen, und damit die Mobilität innerhalb der EU erleichtern.
Dem Vorschlag des Verkehrsausschusses zufolge sollen die neuen EU-Führerscheine für Autos, Roller und Motorräder künftig mindestens 15 Jahre lang gültig sein
Dresden: Kostenlose Filmvorführungen – LUX-Publikumspreis 2024 (6. bis 8. März)
In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der fünf für den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Im Rahmen der Veranstaltung finden auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen können die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt für die Veranstaltung ist frei. Ort: THALIA – Cinema, Coffee and Cycling, Görlitzer Straße 6, Dresden. Anmeldung hier.
